der Mehrwertsteuer. Die klare Schlussfolgerung daraus: Dieses Land hat ein Kaufkraftproblem, und wir müssen schauen, dass den Menschen mehr im Börserl bleibt.
Daher haben der ÖGB und die Arbeiterkammer gemeinsam die Kampagne „Lohnsteuer runter!“ gestartet (Abg. Kickl: Hätten wir gar nicht gebraucht, waren sich alle einig! Bei dem Thema waren sich alle einig !) – ich weiß eh, dass Sie das stört, Herr Kickl –, und 900 000 Menschen in diesem Land haben „Lohnsteuer runter!“ unter-schrieben und unterstützt. (Abg. Kickl: herbeikampagnisieren !) Sie haben nicht unterstützt: Lohnnebenkostensenkung; sie haben nicht unterstützt: runter mit den Unternehmenssteuern! Die Botschaft war klar: Lohnsteuer runter! Und heute ist ein guter Tag, meine Damen und Herren, denn heute beschließen wir: Lohnsteuer runter! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden um über 5 Milliarden € entlastet, das erhöht die Kaufkraft in diesem Land. Diejenigen, die entlastet werden, sind die wahren Leistungsträger, nicht jene, von denen uns von allen möglichen Seiten eingeredet werden soll, dass sie Leistungsträger sind. Die Leistungsträger in diesem Land sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und sie haben es sich verdient, dass es eine entsprechende Lohnsteuersenkung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Während einige meiner Vorredner sich Sorgen um die Motivation von Unternehmern machen und um die Freude daran, Unternehmer zu sein, sagen wir ganz klar: Diese Steuersenkung schafft Arbeitsplätze, weil sie mehr Kaufkraft bringt, und das ist nicht etwas, was wir erfunden haben, sondern es wird eigentlich von allen Wirtschaftsforschungsinstituten in Österreich bestätigt, dass es diese positive Wirkung und diese Auswirkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten und weitere Gruppen gibt.
Diese Reform senkt die Abgabenquote, sie erhöht private Einkommen und schafft Erwerbsanreize – eigentlich lauter Punkte, die die NEOS immer wieder fordern, deshalb frage ich mich und fragen wir uns: Was stört Sie an dieser Steuerreform? Was stört Sie an denen, die profitieren, nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mern?
Sie haben gesagt, es stört Sie, dass die Unternehmer zu wenig bekommen. – Da muss ich sagen, wir haben für die Unternehmer und Unternehmerinnen in den letzten Jahren viel getan. Ich könnte Ihnen eine ganze Liste von Steuererleichterungen und sonstigen Dingen aufzählen. Jetzt sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dran, und nicht irgendwelche anderen, denn sie haben jahrelang eingezahlt und holen sich jetzt das zurück, was ihnen zusteht! (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Lohnnebenkosten, weil Ihnen die so wichtig sind. Abgesehen davon: Wir haben heuer bei der Unfallversicherung, beim Insolvenzentgeltfonds sehr wohl Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten gestartet. (Abg. Strolz deutet zwischen Daumen und Zeigefinger eine kleine Spanne an.) – Ja, das ist alles zu wenig, ist eh klar. (Abg. Kickl: Nicht einmal homöopathisch! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)
Ich finde es lustig, dass diejenigen am lautesten schreien, die zu den größten Profiteuren des Sozialstaats gehören. Schauen Sie sich einmal den Bundeszuschuss zu den Pensionen von Freiberuflern und Gewerbetreibenden an! Dort ist er am höchsten, nicht beim ASVG! Dort ist er am höchsten, und Sie reißen am meisten den Mund auf. Da muss man sich auch einmal fragen, worum es dabei geht. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben gesagt, wir zahlen uns die Steuerreform nicht selbst. Wenn Sie mit uns über Lohnnebenkosten diskutieren wollen, dann reden wir über Umbasierungen, dann reden wir darüber, wie wertschöpfungsbezogene Elemente eine Rolle spielen können, aber nicht darüber, wie wir bei den Pensionen und bei anderen für Arbeitnehmerinnen und
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