Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 73

Arbeitnehmer wichtigen Themen (Zwischenruf des Abg. Strolz) reinschneiden, die von diesen sogenannten Lohnnebenkosten finanziert werden. So schaut es aus, Herr Strolz! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Strolz: Bis 2042, um das geht es!)

Und dann noch einige wenige Sätze zu Ihrer Befragung, die Sie da lanciert haben und wo Sie sagen, die sehen alle keine Motivation und die Gefahr sei so groß, dass die jetzt niemanden aufnehmen, und so weiter: Die Frage ist ja, warum. Wo ist das große Problem? (Abg. Strolz: Sie sind das Problem !) Sie haben ja versucht, Antworten zu geben. Ich sage Ihnen schon, wo die Antworten sind.

Das eine ist einmal: Was bringt diese Reform? – Mehr Steuerehrlichkeit, weniger Steuerbetrug – das befeuert Arbeitslosigkeit?! Ein Kontenregister, wie es das in den meisten Staaten gibt und üblich ist, ein Melderegister – das befeuert Arbeitslosigkeit?! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Konteneinschau bei begründetem Verdacht mit richterlicher Genehmigung – das befeuert Arbeitslosigkeit?! (Abg. Strolz:  Arbeitslosigkeit, Sie werden es sehen! Sie werden es sehen!)

Worum es Ihnen geht, ist ganz klar: Sie wollen, dass die, die heute auf der Butterseite sind, weiterhin auf der Butterseite sind (Abg. Strolz: Ist ja ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die G’schnalzten sind. Das geht nicht durch – leider für Sie, gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Das war einmal notwendig, das zu sagen, dass ihr einmal wisst, wo es langgeht!)

10.05

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.

 

10.05.14

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe ZuhörerInnen und Zuse­herInnen! Ich möchte ausnahmsweise mit einem Zitat beginnen, auf das mich Herr Generalsekretär Kickl gebracht hat. Ich gebe ihm recht, wenn er davon spricht, dass eine Steuerreform ein Wirtschaftswachstum implizieren und bedeuten soll, dass es weniger Arbeitslose bedeutet, wenn sie eine Entlastung mit sich bringt.

Genau das, meine Damen und Herren, besprechen wir hier seit einem Jahr, das fordern wir, und nun steht tatsächlich die Umsetzung bevor, die Umsetzung einer Steuerentlastungsreform. Sie haben vollkommen recht, die Bedeutung des Wortes „Entlastung“ ist hier hervorzustreichen. In diesem Sinne ergeht auch wirklich die Einladung an die FPÖ, diese Steuerentlastungsreform heute mit zu beschließen. (Abg. Kickl: Wenn sie es nur wäre! – Ruf bei der FPÖ: Märchen!)

Man kann allerdings den NEOS eines nicht streitig machen, sie haben recht: Es gilt, die Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen, gar keine Frage. Es braucht – und das wollte gerade die ÖVP, die immer wieder darauf hinweist – Impulse, um die Unternehmerin­nen und Unternehmer, die das Land sehr stark mittragen, weiter zu fördern und zu unterstützen und die Unternehmer auch weiter zu entlasten. Hier bringt die Steuer­reform erste Impulse.

Enttäuschend ist aber – wir werden ja heute auf die Steuerreform im Detail noch zu sprechen kommen –, dass Klubobmann Strolz hier versucht, mit Panikmache dem Phänomen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entgegenzutreten. Die NEOS behaupten von sich selbst doch gerne, eine produktive Partei zu sein. Es hat allerdings anschei­nend nicht einmal zwei Jahre gedauert, bis aus dem vermeintlich frischen Wind im Hohen Haus ein Populismustornado geworden ist, der die Menschen verunsichert.