Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 74

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strolz – die erhobenen Hände schüttelnd –: Oh!)

Meine Damen und Herren! Liebe Freunde der NEOS! Sie verwehren sich heute der Einsicht, dass genau diese Steuerreform die notwendigen Impulse liefert, die Gesamt­wirtschaft zu stimulieren, dabei müsste es doch gerade den sogenannten Liberalen einleuchten, dass die Senkung von Steuern diese gewünschten Effekte mit sich bringt. Anscheinend ist das inhaltliche Wissen auf dem Wege zum Populismus ein bisschen verloren gegangen; das tut mir, ganz offen gesagt, auch persönlich sehr leid.

Es steht fest, dass die Bundesregierung einen mutigen Schritt gegangen ist, die arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft mit einem Paket von 5,2 Milliarden € zu entlasten, ein Paket, das nicht auf Pump und auf neuen Schulden aufgebaut, sondern ein echtes Entlastungspaket ist, bei dem auch die Gegenfinanzierung steht.

Meine Damen und Herren! Liebe Freunde der NEOS! Die größte Tarifreform der Geschichte ist allein vom Volumen her unbestreitbar jene Steuerreform, die hier vorliegt. Wenn man das Thema dieser Aktuellen Stunde – „Die Steuerreform befeuert Arbeitslosigkeit“ – genauer betrachtet, dann könnte man meinen, dass die NEOS tatsächlich glauben, dass die Steuerreform die Arbeitslosigkeit zusätzlich steigen lässt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja! – Abg. Strolz: Ja, haben wir ja belegt!) Das Gegenteil kann doch nur der Fall sein.

Die renommierten Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS bewerten die Steuer­reform ganz anders als Sie. (Abg. Strolz: Haben Gefälligkeitsgutachten erstellt!) Das WIFO rechnet mit einem zusätzlichen Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze in der Größenordnung von 10 000; noch deutlich optimistischer ist das IHS, das bereits von 22 000 neuen Arbeitsplätzen spricht, die durch die Steuerreform geschaffen werden. Ganz im Gegenteil wirkt sich natürlich diese Steuerreform als große Tarifreform, als Entlastung für die vielen fleißig arbeitenden Menschen in unserem Lande aus.

Wie Bundeskanzler Faymann bereits richtig gesagt hat: Wir sehen auf der einen Seite ein Paket von 5 Milliarden € Entlastung und auf der anderen Seite die von Ihnen angesprochenen zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in der Größenord­nung von 200 Millionen €; das unterstützt das Thema Entlastung ganz klar. Die Steuerreform ist also gesamtwirtschaftlich klar positiv zu bewerten, und – wie Kollege Lopatka bereits angesprochen hat – spätestens im Jahr 2017 werden nach all diesen Anlaufeffekten die entsprechenden Stimulanzen in Richtung des Bruttoinlandsprodukts eintreten.

Ein Paket von 5,2 Milliarden € zu bewegen bedeutet auch Mut, dieses Land weiter­zuentwickeln, dieses Land zu verändern. Mut bedeutet es allerdings natürlich auch, weitere Reformen zu setzen. Die Steuerentlastungsreform ist hier ein erster Schritt, das sei auch deutlich gesagt, ein Startschuss, und es gibt ja bereits die Übereinkunft, die hier auch vorliegt, die Lohnnebenkosten in Richtung Unternehmer weiter zu senken – das ist ein ganz wichtiger Ausblick –, ebenso die Verwaltung weiter einzu­dämmen und das Pensionssystem weiterzuentwickeln.

Ich glaube, man kann in Summe festhalten, dass den beiden Regierungsparteien da gemeinsam ein solider und zukunftsorientierter Wurf gelungen ist. Die Debatten über die weitere Stimulanz in Richtung Wirtschaft – und da schließt sich vielleicht der Kreis zu den NEOS wieder; daran werden wir gemessen werden – dürfen natürlich nicht verstummen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wir müssen die Wirtschaft ganz klar, auch im Sinne der Schaffung von Arbeitsplätzen, weiter entlasten. Die NEOS sind jederzeit eingeladen, wieder auf den Pfad der Lösungsorientierung zurückzukehren. Ich glaube, dass ihr das euch selbst und euren