Wählern schuldig seid. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)
10.10
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
10.10
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Laut Ministerratsvortrag möchte die Bundesregierung mit dieser Steuerreform zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung generieren. Die einzigen Wachstumsbereiche, die ich erkennen kann, sind eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, der Staatsschulden, der Arbeitskosten, der Bürokratie und der Abgabenquote. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Hauptschuld an der Lage unserer Wirtschaft liegt nicht in Europa, wie Sozialminister Hundstorfer meint, sondern in Österreich – bei Sozialminister Hundstorfer selbst und seiner Reformblockade und bei vielen anderen Entscheidungen dieser Bundesregierung.
Wie intensiv unsere Bundesregierung an der Lösung des Problems der Rekordarbeitslosigkeit arbeitet, zeigt sich daran, dass der im Mai zunächst für Juni und dann für Juli angekündigte Arbeitsmarktgipfel nun erst im September stattfinden soll. Da scheint man es nicht wirklich eilig zu haben, und die bis dato gemachten Vorschläge klingen nicht wirklich zielführend. Zum Beispiel möchte Sozialminister Hundstorfer die Überstunden höher besteuern und verkennt völlig, dass viele Arbeiter auf diese Überstunden angewiesen sind, weil sie sich sonst das Leben nicht mehr leisten können. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Sogar eine Maschinensteuer hat der Sozialminister schon vorgeschlagen. Wann begreift dieser Sozialminister endlich, dass man mit neuen Steuern und Steuererhöhungen keine Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise sichern kann? Die Arbeitsplätze werden mit Masse von den vielen heimischen Kleingewerbetreibenden und mittelständischen Unternehmen geschaffen. Diese sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft, und in Anbetracht der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit ist eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe insbesondere bei den Lohnnebenkosten unbedingt erforderlich. (Beifall bei der FPÖ.) Was nützt den Bürgern eine Lohnsteuerentlastung, wenn sie keine Arbeit haben?
Die Bundesregierung macht aber genau das Gegenteil: Sie stellt die Unternehmer unter den Generalverdacht, Abgaben zu hinterziehen, und belastet die Klein- und Mittelbetriebe mit höheren Abgaben.
Diese Steuerreform wird durch eine lange Liste wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen gegenfinanziert, wie zum Beispiel: Verlängerung der Abschreibungsdauer für Gebäude auf 40 Jahre; Erhöhung der KESt auf Gewinnausschüttungen von GmbHs; eine Familien-GmbH ist künftig mit einer Gesamtsteuerbelastung von 45,625 Prozent, und zwar ab dem ersten Gewinneuro, konfrontiert (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!); Einlagenrückzahlungen von GmbHs werden steuerlich erschwert; Abschaffung des Bildungsfreibetrags und der Bildungsprämie; Einführung einer versteckten Erbschafts- und Schenkungssteuer durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer; Verteuerung von Betriebsübergaben; Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung, was den Faktor Arbeit weiterhin verteuert; Erhöhung der Immobilienertragsteuer; Erhöhung der Umsatzsteuer (Zwischenruf des Abg. Neubauer) und so weiter. – Ein
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