Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 76

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klares Nein zu diesen wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen, die diese Bundesregierung als Steuerreform bezeichnet! (Beifall bei der FPÖ.)

Die hohen Lohnnebenkosten sind arbeitsplatzschädlich und müssen sofort gesenkt werden. Die Abschaffung des Wohnbauförderungsbeitrags wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, da der Wohnbauförderungsbeitrag ohnehin nicht mehr zweckgebun­den ist und von den Ländern überwiegend für schlechte Spekulationen und auch für die Fütterung des parteinahen Wohnbaugenossenschaftswesens verwendet wird.

Auch mit den Zwangsmitgliedschaftsbeiträgen an Arbeiterkammer und Wirtschafts­kammer gehört endlich aufgeräumt. Wenn ein Arbeitnehmer so wenig verdient, dass er keine Steuern zahlt, so ist das der Arbeiterkammer egal, die Arbeiterkammerumlage ist trotzdem fällig. Noch unglaublicher ist nur die Kammerumlage 1 der Wirtschaftskam­mer, deren Höhe sich vom Wert der Vorsteuern bemisst. Wenn also ein Unternehmer mehr investiert, was in Zeiten wie diesen ohnehin immer seltener der Fall ist, so erhöht sich automatisch die Kammerumlage 1. Das ist unglaublich!

Durch die Abschaffung der Wohnbauförderungsbeiträge und der Zwangsmitglieds­beiträge könnte man die Lohnnebenkosten um rund 1,8 Milliarden € im Jahr senken. Die Unternehmer wären dann wieder in der Lage, vermehrt in Humankapital zu investieren. Auch beim FLAF-Beitrag und beim IESG-Beitrag besteht Kürzungspoten­zial.

Summa summarum werden Wirtschaft und Bürger durch diese Steuerreform nicht entlastet, sondern belastet. Eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe insbesondere bei den Lohnnebenkosten ist jedoch unbedingt erforderlich, um die Rekordarbeits­losigkeit zu senken. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das hat einmal gesagt werden müssen!)

10.16


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

 


10.16.18

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Arbeitslosigkeit ist erschreckend hoch, sie steigt weiter – und, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es tut mir einfach leid, aber wenn es um das Thema Wachstum, Beschäftigung und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geht, dann ist diese Steuerreform sicher kein großer Wurf.

Ich habe sehr genau zugehört, wie die Vertreter der Regierungsparteien die ver­schiedenen Wirtschaftsprognosen zitiert haben. Sie alle haben verschwiegen, was das WIFO zum Thema Wirtschaftswachstum und Steuerreform sagt. Diese Zahl haben Sie verschwiegen: Es wird ein Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent durch eine Steuer­reform im Ausmaß von 5,2 Milliarden € prognostiziert. 0,1 Prozent! Wir würden mindes­tens 2 Prozent brauchen, um einen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit feststellen zu können. Also leider: Die Steuerreform ist in puncto Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sicher kein großer Wurf! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Wir werden heute noch oft Gelegenheit haben, über diese Steuerreform zu reden, deshalb nütze ich die Gelegenheit, wieder stärker auf die Arbeitslosigkeit, die Problematik auf dem Arbeitsmarkt hinzuweisen. Für uns Grüne ist völlig klar: Wenn es um die künftige Gestaltung des Arbeitsmarkts und um den Kampf gegen die Arbeits­losigkeit geht, dann müssen wir das Thema Arbeitszeit, Arbeitszeitverteilung und Arbeitszeitverkürzung endlich angehen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Einmal mehr muss ich Sie darüber aufklären – bitte schauen Sie sich endlich die entsprechenden Daten an –: Seit mindestens zehn


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