Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 108

kriminalisieren Sie kleine Unternehmen und treiben es so weit, dass immer weniger Leute in Österreich bereit sein werden, Unternehmer zu sein.

Wir wollen aber einen Staat, der Unternehmen stärkt, der die jungen Menschen motiviert, dass sie endlich den Mut fassen, in die Selbständigkeit zu gehen, damit wir aus dieser Spirale der Arbeitslosigkeit herauskommen. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne: Wir werden dem Belastungspaket nicht zustimmen, weil es wirklich eine Belastung im Sinne von Kriminalisierung ist, die wir nicht mittragen. (Beifall beim Team Stronach.)

11.52

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas zu Wort. – Bitte.

 

11.52.50

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Also bei 5 Milliarden € an Entlastung von einem Belastungspaket zu sprechen, das ist ein Kunststück, ganz ehrlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der heutigen Diskussion über die ersten Tagesordnungspunkte befassen wir uns mit notwendigen Änderungen zur Steuer­reform. 5 Milliarden € an Entlastung für fast 7 Millionen Menschen – noch nie dagewe­sen in der Zweiten Republik; von der Opposition von Beginn an gescholten, von nationalen und internationalen Experten gelobt, Bofinger und Fratzscher wurden schon zitiert.

Die Entlastung ist natürlich auch mit dem Kampf gegen Steuerbetrug verbunden. Wir erreichen mit diesen Gesetzen, die wir jetzt diskutieren, mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuerehrlichkeit. Und, Kollege Podgorschek – jetzt sehe ich ihn nicht –, ich glaube, es ist ja auch in deinem Interesse, dass ehrlich Steuer gezahlt wird. Und für den ehrlichen Steuerzahler ändert sich nichts, auch für den ehrlichen Unternehmer ändert sich nichts durch die Registrierkasse. Da sind wir uns ja wohl einig. (Zwischen­ruf des Abg. Podgorschek.) Es darf nämlich nicht sein, dass nur einige das System finanzieren, aber alle davon profitieren.

Zentrales Element der Gegenfinanzierung ist auch das zentrale Kontoregister. Und Kollegin Dietrich und Kollege Lugar, Sie sind da sehr weit weg von der Wahrheit. Oder haben Sie die Gesetzesvorlagen und den Rechtsschutz, den die Grünen mitverhandelt haben, nicht gelesen?! Sie stellen sich ins Eck und sagen, mit Ihnen redet keiner – genauso die NEOS. (Abg. Dietrich: Stimmt nicht !) Sie haben sich den Verhandlun­gen verweigert! Die Grünen haben gesagt: Ja, da gehen wir ins Rennen und verhandeln.

Ich bin ja nicht der Pflichtverteidiger von Hermann Schützenhöfer (Zwischenruf des Abg. Schönegger), aber der hat gesagt, er ist gegen die Öffnung der Konten ohne richterlichen Beschluss. – So, den haben wir aber jetzt, und ich werde Ihnen noch einmal sagen, wie das funktioniert.

Es entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Konteneinschau ein Richter des Bun­desfinanzgerichts. Eine Niederschrift über die Anhörung des Abgabepflichtigen ist dem anzuschließen oder der Schriftverkehr, warum die Anhörung nicht stattgefunden hat. Das unterzeichnete Auskunftsverlangen, vom Beamten und vom Leiter – Vieraugen­prinzip –, eine ausführliche Begründung und ein Rechtsschutzbeauftragter vervollstän­digen diesen Rechtsschutz. Das ist auch, was den Datenschutz betrifft, eine Verbes­serung gegenüber früher. Von Willkür, Missbrauch ist überhaupt keine Rede, schon gar nicht von Bespitzelung und anderem.