Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 117

Wenn man sich diese Steuerreform, die heute hier beschlossen werden soll, so im Detail anschaut, dann frage ich mich, was da letzte Woche war. (Abg. Krainer:  den Antrag!) Herr Bundesminister, Sie sind ja der Einzige, der hier sitzt, der letzte Woche dabei war, als der Wirtschaftsbericht 2015 in der Akademie der Wissenschaften vor­gestellt wurde. Sie haben dazu ja auch gesprochen. Es haben auch der Herr Bun­deskanzler, der Herr Vizekanzler, der Herr Finanzminister und der Herr Infrastruktur­minister gesprochen.

Dieser Wirtschaftsbericht 2015 ist ja an und für sich wirklich kein Ruhmesblatt, das müssen Sie ja zugeben, da die Wirtschaft ja bei Weitem nicht so gut dasteht, wie Sie es hier von der Regierungsbank aus immer zu verkaufen versuchen. Das war eigentlich schlimm. Wenn ich dann gehört habe, was der Herr Wirtschaftsminister und Vizekanzler zu diesen zukünftigen Vorgaben, zu dieser Steuerreform, zu der weiteren Vorgangsweise für die wirtschaftliche Belebung in Österreich gesagt hat – er hat unter anderem vom Bürokratieabbau, von der Rücknahme von übertriebenen Regulierungen, Erleichterungen bei Betriebsübergaben, einer Reform der Gewerbeordnung und, und, und gesprochen und dann immer wieder auch das Wachstum betont, das durch diese Steuerreform lukriert werden soll, wie auch Herr Kollege Haubner angesprochen hat, dass WIFO und IHS ja äußerst positiv darauf reagiert hätten –, dann darf ich an die Regierungsparteien nur einmal eine Frage stellen:

Wissen Sie eigentlich, wie oft WIFO und IHS in den letzten Jahren ihre Prognosen im Quartalstakt zurückgenommen haben? – Genau viermal im Jahr, weil es vier Quartale gibt. Jedes Mal wurden die positiven Prognosen zurückgenommen.

Das wird auch da so sein. Wenn ich den Vorwurf der Grünen höre, dass wir die Steuer­betrüger schützen wollen, dann sage ich, dass das so ja gar nicht stimmt! Selbstver­ständlich ist Steuerbetrug zu bekämpfen, aber schauen Sie sich im Rahmen dieser Steuerreform einmal an, was da alles an Gegenfinanzierungsmaßnahmen geplant ist: Das alles hat nichts mit Steuerbetrug zu tun, das sind Steuererhöhungen! (Abg. Brosz: Das ist ein anderes Gesetz, das sind die Tagesordnungspunkte 3 und 4!)

Wenn Sie die Erhöhung der Immobilienertragsteuer hernehmen, wenn Sie die Grund­erwerbsteuer hernehmen, bei der die Bemessungsgrundlage nicht mehr der Einheits­wert, sondern der Verkehrswert sein wird, wenn Sie davon ausgehen, dass Gebäude­abschreibungen auf 40 Jahre verlängert werden – das heißt, es ist jährlich eine höhere Steuerleistung zu erbringen –, wenn Sie davon ausgehen, dass die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage der Sozialversicherung eine Anhebung der Lohnnebenkosten bedeutet, und wenn Sie dann noch hergehen und die Umsatzsteuer für Beherber­gungs­betriebe von 10 Prozent auf 13 Prozent erhöhen, dann ist das wahrscheinlich auch keine Steuererhöhung.

Da ich gerade bei diesem Thema bin, noch etwas zu dem von der Regierung immer wieder proklamierten oder angekündigten Bürokratieabbau. Wenn Sie heute in ein Gasthaus gehen, dort übernachten und frühstücken, dann wird es, was die Bürokratie oder den Bürokratieabbau betrifft, ja ganz lustig. Sie zahlen nämlich für die Über­nachtung 13 Prozent Umsatzsteuer und für das Frühstück 10 Prozent. Das heißt, der Gesamtbetrag muss davon ausgerechnet werden. In Zukunft bekommen Sie dann nicht mehr eine Rechnung für eine Übernachtung mit Frühstück, sondern Sie bekom­men zwei Rechnungen, einmal Übernachtung mit 13 Prozent Umsatzsteuer und einmal Frühstück mit 10 Prozent Umsatzsteuerbelastung. (Abg. Kuzdas: Das ist Unsinn!) – So viel zu Ihren viel angekündigten Bürokratieabbauplänen.

Alles zusammen führt dazu, dass im Grunde genommen die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch diese Eingangssteuersatzsenkung , die durchaus zu begrüßen ist, aufgrund der ganzen Gegenmaßnahmen, die im Zuge der Gegenfinan-