zierungen geplant sind, natürlich ad absurdum geführt wird. Sie werden in spätestens ein, zwei Jahren sehen, dass diese Steuerentlastung und das, was im Börserl mehr übrig bleibt – wie Sie es hier angekündigt haben –, innerhalb kürzester Zeit verpufft sein wird. Ich sage Ihnen nur eines: Eine Steuerreform sieht anders aus! (Beifall bei der FPÖ.)
12.03
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.
12.03
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ich möchte mich ein wenig mit den Bocksprüngen der NEOS und des Herrn Strolz auseinandersetzen. Wir hatten ja am 8. Juni diese Sondersitzung, da hat es einen Antrag gegeben, und in diesem Antrag stand drinnen – Sie werden sich noch gut erinnern, Herr Strolz –: „keine Kontenöffnung ohne richterlichen Beschluss“. Weiters haben Sie dann in einem Interview im „Standard“ gesagt, Sie würden dieser neuen Regelung, sprich einer Regelung mit einem richterlichen Beschluss, zustimmen.
So, dazwischen vergehen zehn Tage, dann gibt es in den Grundsätzen die Einigung der Grünen mit der Regierung über Kontoregister und Kontoeinschau. Dann lassen Sie eine OTS-Aussendung mit dem Titel „Konteneinsicht nur mit richterlichem Beschluss ist ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger“ hinaus. – Sehr richtig, das kann ich voll und ganz unterstützen und unterschreiben. Aber eines verstehe ich nicht, Herr Kollege Strolz: Warum stimmen Sie dann hier und heute einem Bankenpaket, das ein ausgezeichnetes Paket ist, nicht zu? (Abg. Strolz: Sie müssen zuhören, ganz einfach! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)
Ja, die Rückverweisung ist sowieso Politikverweigerung, das halten wir einmal fest. Und dieser Facebook-Eintrag Ihres Kollegen Niki Scherak, wissen Sie, was das ist? (Abg. Scherak: Das ist eine verfassungsrechtliche Aussage!) – Das ist Politik by Facebook. Aber Politik machen wir, bitte, hier im Hohen Haus und nicht über Facebook. (Beifall bei den Grünen.)
Hätten Sie doch, wenn Sie an diesem Entwurf etwas zu bemängeln haben, heute und hier einen Abänderungsantrag eingebracht! Sie hatten eine ganze Woche Zeit, um diesen Abänderungsantrag zu lesen und zu studieren. Das Argument mit der Rückverweisung ist wirklich fadenscheinig. Fadenscheiniger geht es gar nicht mehr, Herr Kollege Strolz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Wir haben im Ausschuss die Fragen an den Minister gestellt!)
Wie schon im Zusammenhang mit der Steiermark-Wahl, wo Sie mit Scheinargumenten, mit Panikargumenten versucht haben, alles madig zu machen. Da sind Sie mit dem Vergleich aus der Bundesrepublik gekommen und haben gesagt, alle werden jetzt Einschau in die Konten halten. So ein Blödsinn, das ist alles falsch gewesen. Ich habe das damals korrigiert.
Sie sind mit absurden Argumenten dahergekommen, wie: Jeder Österreicher wird unter Generalverdacht gestellt. Das war alles Panikmache und das waren Behauptungen, die sich schlicht und einfach als falsch erwiesen haben. Damit wollten Sie lediglich politisches Kleingeld verdienen. Jetzt machen Sie dasselbe schon wieder in Konkurrenz zum Herrn Klubobmann Strache. Offensichtlich hauen Sie sich vor der Wiener Wahl in den Fragen der Steuerbetrugsbekämpfung und der Aufweichung des Steuergeheimnisses wieder gemeinsam auf ein Packerl, denn alle Forderungen, die Herr Scherak in seinem Facebook-Eintrag gestellt hat (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist
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