Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 120

sich für eine Umsetzung auf nationaler Ebene im Einklang mit supra- und inter­natio­nalen Entwicklungen einzusetzen:

1. Schaffung von Transparenz

Transparenz für Unternehmensgewinne schaffen

Modelle zur ,aggressiven Steuerplanung‘ verschleiern, in welchem Land die Gewinne erwirtschaftet werden. Die Antwort darauf ist Transparenz durch ein ,country by country-Reporting‘, vor allem über Gewinne, Steuern, Umsätze und die Zahl der Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer.

Transparenz von Advance Rulings

Mehr Transparenz durch den Austausch von Rulings zwischen den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten und Veröffentlichung jener Rulings von allgemeiner Bedeutung.

Mehr Transparenz über die wirtschaftlichen Eigentümer

Einkommen wird häufig in Firmen, Trusts und Stiftungen mit komplizierten Besitz­strukturen versteckt. Es braucht daher mehr Transparenz aller wirtschaftlichen Eigen­tümer aller Gesellschaften, um die Nutzung von Scheinkonstruktionen zu erschweren.

Gewinne von multinationalen Konzernen dort besteuern, wo sie erwirtschaftet werden

Multinational tätige Konzerne müssen mit ihren komplexen Strukturen steuerlich als eine Einheit angesehen und dort besteuert werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden.

2. Steuerliche Nichtanerkennung von Gesellschaften, die allein zum Zweck der Steuer­optimierung Gesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten gegründet haben.

3. Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung

Einheitliche Bemessungsgrundlagen für die Unternehmensbesteuerung in der EU

Einführung einer harmonisierten Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer, ver­pflichtend für grenzüberschreitend tätige Unternehmen

Mindeststeuersätze für die EU-Unternehmensbesteuerung

Wie bereits bei der Mehrwertsteuer erfordert der EU-Binnenmarkt Mindestregeln, um den Wettbewerb nicht unfair werden zu lassen. Die Steuersätze für die Unternehmens­besteuerung sollten ebenso mittels Mindestsatz festgelegt werden.

Verhinderung der Steuerumgehung über außereuropäische Steueroasen

Sind innerhalb der EU alle Lücken geschlossen, müssen Wege über Drittstaaten verhindert werden. Dafür sollte das bi- und multilaterale Netzwerk über den internatio­nalen Informationsaustausch von Steuerdaten zügig ausgebaut werden.

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Abschließend: Dieses Bankenpaket, mitsamt diesem Entschließungsantrag, holt Öster­reich aus einer finsteren Vergangenheit, in der Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt betrachtet wurde. Damit ist jetzt endgültig Schluss. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

12.12

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Rossmann eingebrachte und verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.