12.12
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Einige Vorredner, nämlich jene der Opposition – mit Ausnahme der Grünen –, meinten heute, mit der Steuerreform hätte man eine Chance verpasst.
Richtig, diese Kolleginnen und Kollegen haben wirklich eine Chance verpasst, nämlich für neue Impulse. Diese Steuerreform wird Impulse für die Kaufkraft setzen, und stärkere Kaufkraft bedeutet höheres Wirtschaftswachstum, eine Belebung der Beschäftigung. Und gerade bei der Beschäftigung, deren Situation heute zum Teil zu Recht oder zu Unrecht beklagt wurde, habe ich ein gewisses Problem.
Meine Damen und Herren, ich habe mir einige Tageszeitungen vom vergangenen Samstag angesehen: „Oberösterreichische Nachrichten“, „Kurier“, „Salzburger Nachrichten“, „Standard“. In all diesen Zeitungen können Sie seitenweise Stellenangebote lesen, in jeder dieser Zeitungen sieht man Stellenangebote. Da frage ich mich schön langsam, wenn tatsächlich so viele als beschäftigungslos gemeldet sind, warum es nicht möglich ist, diese offenen Stellen zu vermitteln. Das frage ich mich. Da gäbe es dringenden Handlungsbedarf.
Oder gibt es tatsächlich jene Situation, wie manches Mal behauptet wird, dass man zwischen arbeitslos und arbeitsunwillig auch unterscheiden sollte? Das frage ich mich, wenn ich diese Zeitungsinserate sehe.
Meine Damen und Herren, weil sehr oft auch die Konkurrenzfähigkeit angesprochen wird: Wenn Österreichs Unternehmen dank perfekter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch entsprechender Führungskräfte in einer hervorragenden Art und Weise in der Lage sind, am Weltmarkt, sprich im Export, so erfahren und erfolgreich zu sein, dass von zehn Beschäftigten sechs durch den Export abgesichert sind, dann frage ich auch, ob die Konkurrenzfähigkeit nicht doch gegeben ist.
Ich hatte ein interessantes Gespräch in einer relativ großen Firma in St. Valentin, bei dem mir der Betriebsleiter bestätigt hat, er sei dankbar, dass er in Österreich produzieren kann. Würde er in Italien produzieren müssen, müsste er zwölf volle Streiktage miteinrechnen. Dieses Problem hat er in Österreich nicht, weil hier von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hervorragende Arbeit geleistet wird. Meine Damen und Herren, das sollte man auch einmal respektieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Interessant ist auch, dass es bedeutende österreichische Firmen gibt, die zwischen 80 und 95 Prozent ihrer Produkte am Weltmarkt absetzen, exportieren und daher konkurrenzfähig sind. Natürlich kann man immer noch etwas tun, um etwas besser zu machen, gar keine Frage, aber man sollte auch die positiven Dinge sehen.
Und Stabilität, meine Damen und Herren, die brauchen wir, gerade für unsere Firmen, für unseren Standort. „Stabilität ist das Gegenteil von Stillstand“, dieser Ausspruch stammt von Wolfgang Schäuble, dem deutschen Bundesfinanzminister. Mit dieser Steuerreform haben wir einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität dieses Landes geleistet, denn natürlich gibt es gewisse Unsicherheiten der geopolitischen Lage, der wirtschaftlichen Lage, der finanzpolitischen Lage.
Deshalb hat man Verantwortung getragen und Dinge umgesetzt. Selbst dem kritischsten Oppositionsredner ist heute doch manches Mal auch die Bestätigung von den Lippen gekommen: Ja, es gibt einige Punkte dieser Steuerreform, die zu loben sind. Aber, sagt man dann immer. Kollege Podgorschek, es freut mich, dass zumindest ein Teil dessen, was hier gemacht wird, auch die Zustimmung deiner kritischen Kolleginnen und Kollegen gefunden hat. Danke dafür. (Abg. Podgorschek: Das war unsere
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