Forderung!) Es ist zumindest ein positiver Ansatz, einmal zu würdigen, dass hier auch positive Dinge geschehen sind. (Abg. Podgorschek: Jakob, das war unsere Forderung!)
Meine Damen und Herren, wir sollten also nicht vergessen, dass es wichtig sein wird, auch darzustellen, dass diese Steuerentlastung von über 5 Milliarden € einen wesentlichen Impuls für die Wirtschaft, für die Beschäftigten dieses Landes bringen wird.
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch einige Schmerzen, das sei auch dazugesagt. Die Anhebung der Vorsteuer, der Umsatzsteuer auf 13 Prozent beschäftigt uns gerade in der Landwirtschaft in einigen Bereichen, das ist unbestritten, bei einigen spezialisierten Betrieben. Aber in Summe sollte man das Positive und das Gesamte sehen. Die Erhaltung unserer Familienbetriebe, gerade auch dieser Steuerreform zugrunde liegend, ist ein wichtiger Aspekt, und wir brauchen daher auch das Signal, dass bei der Grunderwerbsteuer das Grund- und Bodenvermögen nach dem Einheitswert besteuert wird und nicht der Substanzbesteuerung unterliegt. Zu einem derartigen Ansinnen spreche ich ein klares Nein aus. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, die Steuerreform ist ein gutes Fundament. Sie soll ein erster Schritt sein, aber weitere Schritte der Strukturreformen müssen folgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Aber den Agrardiesel haben wir nicht , oder?)
12.18
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
12.18
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn vielleicht noch einmal das gesamte Steuerpaket ein bisschen Revue passieren lassen, weil heute schon oft von der Opposition behauptet wurde, diese Steuerreform, die wäre nichts, die würde nicht viel bringen. Ich glaube, dass man bei 5 Milliarden € nicht von nichts sprechen kann.
Ich möchte noch ein paar Aspekte einbringen, wie beispielsweise die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent. Ich glaube, es hat keine Fraktion in diesem Hohen Haus gegeben, die das nicht in den letzten Monaten und Jahren gefordert hat. Oder beispielsweise auch die Anhebung der Grenze, ab der der Spitzensteuersatz einsetzt, von 60 000 auf 90 000 € – das ist eine Verbesserung für den Mittelstand und das ist auch etwas, was man hervorheben muss.
Gleichzeitig erfolgt die Verdoppelung des Kinderfreibetrages auf 440 €, und mit einem Abänderungsantrag beim nächsten Tagesordnungspunkt wird heute auch noch eine Automatisierung geprüft, damit der Kinderfreibetrag künftig automatisch von den Eltern geltend gemacht werden kann. Auch das ist nicht nichts, das ist eine langjährige Forderung der Familienverbände und in erster Linie des Katholischen Familienverbandes. Und wenn man das alles schlechtredet, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann, glaube ich, hat man sich mit der Politik und mit der Politik für die Menschen nicht auseinandergesetzt.
Wir beschließen heute auch eine steuerfreie Erhöhung der Mitarbeiterbeteiligung von 1 460 € auf 3 000 €. Das wurde heute schon gelobt. Was ich aber leider Gottes nicht verstehen kann, ist, dass es uns mit unserem Koalitionspartner nicht gelungen ist, auch eine Verbesserung beziehungsweise eine Begünstigung für alle anderen 80 Prozent Arbeitnehmer, die in Betrieben beschäftigt sind, die nicht in einer Aktiengesellschaft sind, zu erwirken. Wir konnten nicht erreichen, dass es da auch eine begünstigte
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