Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 131

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Bürgerinnen und Bürgern mehr netto vom Brutto. Sie kennen die Rechnungen: Durchschnittlich wird jede Österreicherin und jeder Österreicher 1 000 € mehr in der Tasche haben.

Auch der klassische sogenannte Spitzensteuersatz von 50 Prozent greift ab der Steuer­reform erst in der Größenordnung von 90 000 € jährlich, das ist damit eine konkrete Stärkung des Mittelstandes. In Summe bringt die hier vorgestellte Tarifreform allein in diesem Bereich eine Ersparnis von 4,3 Milliarden € für alle Menschen in Österreich.

Ganz wesentlich aber, meine Damen und Herren, weil es auch von den Kollegen der Freiheitlichen Partei angesprochen wurde: Uns gelingt mit der Steuerreform durchaus ein erster Durchbruch im Bereich der Familien. Natürlich ein erster, wir müssen weitere Schritte setzen, das ist gar keine Frage, aber wir verdoppeln hier den Kinderfreibetrag von 220 auf 440 € – immerhin eine Verdoppelung. Dass das prozentuell vom Gesamt­volumen so wenig ausmacht, liegt daran, dass die Steuerreform insgesamt ein so großes Volumen erreicht hat.

Die Steuerreform bringt letztendlich auch für Geringverdiener und Pensionisten die Möglichkeit, die Rückerstattung der Sozialversicherung zu beantragen. Da kommen allein den Pensionisten rund 70 Millionen € zugute.

Um das zusammenzufassen: Das Entlastungspaket werden unsere Bürgerinnen und Bürger massiv spüren.

Damit ist auch der zweite Punkt, den ich angesprochen habe, nämlich die Impuls­setzung für Wachstum und Beschäftigung, ganz klar eingeleitet. Wir fördern zusätzlich die Innovationsbereitschaft der österreichischen Betriebe durch die Erhöhung der Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent, eine Maßnahme, die durchaus international auch beachtet werden wird und damit standortpolitisch sehr wichtig ist.

Wir verdoppeln zudem die steuerfreie Mitarbeiterkapitalbeteiligung und senken außerdem die Mindestbeitragsgrundlage für Selbständige – alles Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Österreich attraktivieren und konkurrenzfähiger machen.

Nun zum dritten Punkt, die Vereinfachung und Bürgernähe, heute in meinen Aus­führungen bereits mehrfach angesprochen. Bei der Sozialversicherung bringt die Steuerreform Veränderungen, die den Alltag unserer Bürger erleichtern werden, und das ist, glaube ich, ganz wesentlich.

Bereits seit 1. Mai 2015 wird die Familienbeihilfe antragslos und rasch und un­kompliziert ausbezahlt. Damit dieser Weg der Entbürokratisierung weiter beschritten werden kann, haben wir den Antrag eingebracht, den Kinderfreibetrag ebenfalls antragslos zu gewähren. Ich bin überzeugt, dass im Bundesministerium für Finanzen die entsprechenden Vorarbeiten bis zum Herbst abgeschlossen sein werden.

Des Weiteren weniger Sozialversicherungsbeitragsgruppen, automatische Arbeitneh­mer­veranlagung – all dies sind Themen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern die Verwaltung erleichtern sollen.

Im Gegensatz zu vielen Behauptungen muss an dieser Stelle auch noch einmal gesagt werden, dass die Gegenfinanzierung auf gesunden Beinen steht. Es handelt sich um keine Steuerreform auf Pump, sondern um eine Steuerreform, die auf der anderen Seite sehr sinnvolle Maßnahmen mit sich bringt.

Zum einen: Rund 17 Prozent werden aus der Selbstfinanzierung getragen, ein Betrag von rund 850 Millionen €. 1,9 Milliarden € kommen aus der Betrugsbekämpfung, weitere 1,1 Milliarden € aus den Bereichen – die auch Sie von den Oppositionsparteien immer wieder angesprochen haben – Vereinfachungen in der Verwaltung und Konzen-


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