Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 153

Wesentlichen, im Kern ist das richtig. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Und wenn hier schon mehrere Redner der ÖVP, was man normalerweise nicht tut, aus den Verhand­lungen sagen, was sie denn nicht alles wollten, was die SPÖ abgelehnt hat, dann kann ich auch zwei Kleinigkeiten nennen, die die SPÖ wollte und die die ÖVP abgelehnt hat.

Das war zum Beispiel, dass die Gegenverrechnung mit der Ausgleichszulage bei den Rentnern wegfällt – das haben wir in den Verhandlungen vorgeschlagen, also so etwas Ähnliches wie die Grünen jetzt in einem Abänderungsantrag einbringen. Auch die Valorisierung der Behindertenfreibeträge, die wir ebenfalls eingebracht haben, ist abgelehnt worden. Aber das ist nun einmal so in Verhandlungen, dass sich nie einer zu 100 Prozent durchsetzt.

In vielen Sachen haben wir uns geeinigt, und ich glaube, dass das gesamte Paket wirklich unterstützenswert ist, und ich finde es an und für sich schade, dass das keine größere Mehrheit in diesem Haus bekommt, weil das Paket sich wirklich sehen lassen kann und nicht nur steuerstrukturell, sondern auch konjunkturell einen wirklich guten Beitrag leisten kann, was Wachstum und Beschäftigung in Österreich ab 2016 betrifft.

Ich wollte, weil hier immer über die kalte Progression diskutiert wird und dass die letzte Steuerreform schon – unter Anführungszeichen – „verpufft“ wäre, noch eines anfügen: Noch einmal zur Erinnerung: Die ist sechs Jahre her und hatte ein Volumen von 2,5 Milliarden; das heißt, 2,5 Milliarden sind angeblich in sechs Jahren verpufft – angeblich. Die neue, die mit 5 Milliarden doppelt so groß ist, würde in zwei Jahren verpuffen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist natürlich eine interessante Rechnung! Das heißt, je größer das Volumen, desto schneller verliert es die Wirkung, dabei würde man an und für sich, wenn man kurz darüber nachdenkt, draufkommen: Wenn es doppelt so groß ist, muss es doppelt so lang wirken. Und die letzte Steuerreform ist auch noch nicht durch die kalte Progres­sion verpufft. Auf so eine Rechnung kommt man nur mit einem Taschenspielertrick, indem man nämlich von jedem Jahr die kalte Progression zusammenrechnet, kumu­liert, aber auf der anderen Seite so tut, als ob die Steuersenkung nur einmal passiert wäre.

Das würde stimmen, wenn wir nur einmal um 2,5 Milliarden € gesenkt und im Jahr darauf um diesen Betrag wieder erhöht hätten: Dann wäre durch die kalte Progression, weil die insgesamt, kumuliert 2,5 Milliarden ausmacht, die Steuersenkung jetzt weg. Aber die Steuerreform muss ich ja pro Jahr multiplizieren, das ist dann 2,5 mal fünf oder mal sechs in der Zwischenzeit, und da sind wir weit weg davon, dass die Wirkung der letzten Steuerreform durch die kalte Progression weg gewesen wäre.

Ich kann euch sagen: Über die kalte Progression kann man diskutieren, aber man soll nichts Unwahres sagen. Natürlich dauert es bei einer normalen Entwicklung mindes­tens zehn Jahre, vor allem bei einer derart niedrigen Inflation, bis Steuerreformen ihre Wirkung so verlieren, wie das immer dargestellt wird. Bei diesem Volumen dauert es mehr als zehn Jahre, wenn man es ernst meint und nicht nur billig populistisch einen lockeren Spruch vom Stapel lassen will. Das ist natürlich unwahr: Die letzte Steuer­reform wirkt noch immer, und auch diese wird bei gleichbleibenden Rahmenbedingun­gen mindestens zehn Jahre ihre Wirkung entfalten.

Insofern unterstützen wir die Maßnahme, auch wenn wir mit einzelnen Teilen nicht glücklich sind – jeder hat etwas auszusetzen an diesem Paket, aber im Großen und Ganzen ist es wirklich unterstützenswert. Es hat die Zustimmung der Sozialdemokratie, und wir freuen uns, dass wir diesen wichtigen Schritt mit 1. Jänner 2016 setzen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zakostelsky und El Habbassi.)

13.03