Parlamentarische Materialien

13.04.01

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst möchte ich auf den Kollegen Auer eingehen. Er hat sich hierher gestellt und mit allen möglichen Zeitungen gewachelt, die Stelleninserate abgedruckt haben, und hat, das muss man sich einmal vorstellen, gesagt, dass diese Inserate beweisen, es gibt ohnehin genug freie Stellen, aber anscheinend sind die Österreicher zu faul, sich um diese zu bewerben.

Das war der Hintergrund seiner Aussage, und da fragt man sich wirklich, ob das tatsächlich Ausfluss eines intellektuellen Flachwurzlers ist (Abg. Tamandl: Das ist eine Frechheit!), oder ob Herr Auer wirklich glaubt, dass die Inseratenanzahl im „Standard“ oder sonst wo darüber Auskunft gibt, wie viele offene Stellen da sind, denn er müsste ja wissen, dass die meisten Stellen über das AMS oder über andere Plattformen vergeben werden, die elektronisch ablaufen, und nicht über den „Standard“ und sonstige Printmedien. Aber ich glaube, er weiß es ohnehin. Nur, was er nicht ganz versteht, ist, dass in der freien Wirtschaft die Dinge ein bisschen anders laufen als in der ÖVP.

Denn in der ÖVP, da werden keine Stellen ausgeschrieben, die werden unter der Hand vergeben, da gibt es keine Inserate. Anscheinend glaubt Herr Auer, dass das auch in der freien Wirtschaft so funktioniert, dass man Stellen unter der Hand vergibt, aber das ist nicht der Fall. (Abg. Tamandl: Unsinn, kommen Sie vielleicht zur Sache!)

Ich kann mich noch gut erinnern: Als ich eine Mitarbeiterin für das Parlament gesucht und ein Inserat geschaltet habe auf karriere.at, einer Internet-Plattform, ist die Kritik von der ÖVP am stärksten gewesen: Ja, wie kann man denn nur?! Wie kann man nur öffentlich einen parlamentarischen Mitarbeiter suchen?!, weil das anscheinend hier herinnen ganz unüblich ist.

Es hat auch von den Medien eine Recherche gegeben, und anscheinend macht das niemand im Hohen Haus, Ausschreiben eines parlamentarischen Mitarbeiters, und das ist aus meiner Sicht absolut falsch. Man sollte auch die parlamentarischen Mitarbeiter ausschreiben, weil dann bekommen wir vielleicht ein bisschen mehr Qualität ins Hohe Haus. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Tamandl: Schämen Sie sich! – Abg. Brosz: Er soll sich schämen, weil er es ausschreibt?! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich weiß, Sie bei der ÖVP tun sich schwer mit einer Ausschreibung, weil Sie alles unter der Hand vergeben. Da sind Sie natürlich Spezialisten, das wissen wir ohnehin, also brauchen Sie sich nicht aufzuregen. Der Herr Auer ist da der Ober-unter-der-Hand-Vergeber.

Um auf die Steuerreform zurückzukommen, denn die ist ja das Thema: Die Steuerreform ist wieder einmal ein Beispiel für Wählerkauf auf Wählerkosten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Prinz.) Wir machen auch heuer wieder mehr als 6 Milliarden € Defizit, das heißt, wir nehmen 6 Milliarden € neue Schulden auf und verschaffen der Bevölkerung eine Erleichterung von 5 Milliarden €.

Ich will nicht sagen, dass die Bevölkerung das nicht verdient hätte – na selbstverständlich hat sie das –, aber die Frage ist, ob wir uns das leisten können. Das ist genau der Punkt. Der Punkt ist, wir können es uns nicht leisten, denn wir nehmen Schulden auf, nämlich 6 Milliarden € heuer, und diese Schulden müssen dann mit Zins und Zinseszins zurückbezahlt werden.

Wenn dann die SPÖ sich herstellt und sagt: Das ist so gut für die Kaufkraft, die Wirtschaft profitiert davon – den gleichen Effekt hätten Sie, wenn jeder Bürger einfach einen Kredit bei der Bank nimmt, um sich seine Konsumausgaben zu finanzieren. Da

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 154