haben sie auch mehr im Börsel, was Sie heute so propagiert haben, da hat dann jeder mehr im Börsel. Nur, da wird der Bürger sagen: Ich bin ja nicht dumm, das muss ich ja dann mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. Aber wenn das der Staat macht, dann merkt das der Bürger anscheinend nicht. Der Bürger merkt nicht, dass, wenn er jetzt eine Steuerentlastung bekommt und wir im Gegenzug 6 Milliarden € neue Schulden machen, für die wir Zins und Zinseszins zahlen müssen, dass der Bürger das letztlich wieder zurückzahlen muss. Das erschließt sich anscheinend nicht vielen.
Und wenn dann hier die großen Wortmeldungen vonseiten der Regierung kommen: Das ist ein Konjunkturbelebungsprogramm!, kann ich nur sagen: Ja, aber auf Pump! Ich weiß, dass der Herr Faymann mit diesem Leben auf Pump natürlich viel Freude hat – er ist ja auch ein guter Freund des griechischen Premiers, und er hat ihm anscheinend auch erzählt, wie das funktioniert. Da geht man einfach hin, ganz egal, was man erwirtschaftet, man gibt das Geld aus, als wäre das Geld abgeschafft – und zahlen tun es dann die anderen. In dem Fall sind es wir, die es bezahlen; allein bei den Griechen werden wir mit 8 Milliarden € zur Kasse gebeten, wenn das schlagend wird, was ja zu erwarten ist.
Genau das ist das Problem, das wir hier haben: Keiner will solide wirtschaften, denn solide wirtschaften würde bedeuten, den Menschen draußen die Wahrheit zu sagen. Das will man nicht, ganz im Gegenteil, man betreibt weiterhin Wählerkauf auf Wählerkosten. Das funktioniert, das hat auch in der Vergangenheit funktioniert, und das funktioniert so lange, wie die Menschen da draußen das nicht begreifen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Das mit dem Abgeordnetenkauf war ja bei euch, oder?)
13.08
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Für die Bezeichnung eines Mandatars als „intellektuellen Flachwurzler“ erteile ich Herrn Abgeordnetem Lugar einen Ordnungsruf.
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Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Lugar: Intellektueller Flachwurzler hab’ ich gesagt, nicht intelligent!)
13.08
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Herr Abgeordneter Lugar, ich bewundere Sie wirklich, dass Sie sich hierher stellen und mit einer Präpotenz Unwahrheiten sagen, dem Kollegen Auer unterstellen, was er nicht gesagt hat. (Abg. Lugar: Ich hab’ aufgeschrieben, was er gesagt hat, ich hab’ es aufgeschrieben!) Es ist unglaublich! Sie schaden dem Ruf dieses Hauses, das möchte ich einmal klipp und klar sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sie haben heute in Ihrer Rede auch unsere parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diskriminiert, Sie haben ihnen die Qualität abgesprochen, und da muss ich Ihnen sagen: Ich applaudiere unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, es sind hervorragende junge Frauen und Burschen, die hier ihren Dienst versehen, und nicht so, wie Sie sie jetzt abqualifiziert haben. Sie können gar nicht anders, als anderen etwas zu unterstellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen natürlich, dass Österreich – und das haben wir heute schon oft genug gehört – grundlegend reformiert werden muss.
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