Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 156

Jetzt haben wir einmal die Steuerreform, und es gilt dann natürlich auch, Struktur­reformen in Angriff zu nehmen. Das wissen wir.

Aber jetzt heißt es, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, so wie das die Bundes­republik Deutschland gemacht hat. Nur so wird es uns möglich sein, Arbeitsplätze zu schaffen und die hohe Arbeitslosigkeit hintanzustellen. Diese Steuerreform hat sich nicht irgendjemand aus Jux und Tollerei ausgedacht. Nein, diese Steuerreform basiert auf internen und externen Empfehlungen, zum Beispiel der OECD, der Wirtschafts­forscher, dem Endbericht der Steuerreformkommission, auf den Empfehlungen der Deregulierungskommission und natürlich jenen der wirklich qualifizierten Frauen und Männer im Finanzministerium, allen voran unserem Finanzminister Hans Jörg Schelling, der diese Steuerreform neben den Krisen – Griechenland auf europäischer Ebene und neben der Hypo Kärnten – auf Schiene gebracht hat, und das in der besten positiven Form.

Unsere Zielsetzung, geschätzte Damen und Herren, ist klar. Wir brauchen diese große Tarifreform für alle Bürgerinnen und Bürger. Es braucht eine entsprechende Entlas­tung, denn zurzeit liegt Österreich mit der Abgabenquote bei 43 Prozent, und damit sind wir wirklich ein Hochsteuerland.

Wir brauchen die Investitionskraft, den Mut der Unternehmerinnen und Unternehmer und gleichzeitig die Kaufkraft der Familien. Diese Steuerreform mit einer geplanten Entlastung – es wurde heute oft gesagt – von über 5 Milliarden € bringt im Endeffekt für 6,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger eine spürbare steuerliche Entlastung. Durch die zusätzlichen Steuertarifstufen profitieren sowohl Niedrigverdiener als auch Leistungs­träger. Auch das ist erstmalig und einzigartig.

Wir hatten bisher drei Steuerstufen – Sie kennen das – 36,5 Prozent, 43,2 Prozent und 50 Prozent. Künftig werden es weitere sechs Stufen sein, das bedeutet ein besseres Ausbalancieren, eine gleichberechtigte Teilnahme aller, die hier tätig sind.

Mit der Senkung des Einkommensteuereingangssatzes von 36,5 Prozent auf 25 Pro­zent ist eine merkbare Entlastung speziell für Teilzeitkräfte und Alleinerzieher, Alleinverdiener zu spüren, sie werden damit unterstützt. Davon profitieren natürlich speziell die Frauen.

Das, was der Kollege Rossmann gesagt hat, stimmt schlicht und ergreifend nicht. Er hat gemeint, dass jene, die im Niedriglohnbereich sind, nur bis zu 4 Prozent Entlastung haben. (Abg. Rossmann: 1,4 hab’ ich gesagt!) Wir haben das ganz klar hochge­rechnet, und wir haben hier für die niederen Einkommen 43 Prozent Entlastung. Herr Rossmann, erzählen Sie nicht etwas Falsches, wenn es nicht stimmt! Diese 43 Prozent lassen sich herunterrechnen auf 6 Prozent für die Besserverdienenden.

Aber mir war vor allem auch wichtig, dass wir im Bereich dieser Steuerreform die Familien entlasten – das wurde heute schon oft angesprochen. Wir haben in Österreich 1 125 000 Familien mit Kindern, und diese profitieren, denn die Steuerreform wird für eine Familie mit Kindern 2 630 € an Entlastung im Jahr bringen. Natürlich rechne ich hier auch die Lohnsteuerentlastung dazu. Wir müssen es ja im Gesamten sehen, was sich hier in der Republik bewegt. Ich glaube, uns ist es heute in der Form noch gar nicht bewusst.

Wir haben natürlich auch – und auch das wurde angesprochen – den Kinderfreibetrag von 220 € auf 440 € erhöht. Jetzt könnte man sagen: auch zu wenig. Es wird immer zu wenig sein.

Ich finde es dennoch großartig. Letztendlich sind es 100 Millionen € mehr für die Familien in Österreich. Ich hoffe, dass der Kinderfreibetrag nicht nur wie jetzt von 80 Prozent der Anspruchsberechtigten, sondern in Zukunft von 100 Prozent abgeholt