Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 157

wird. Hier soll es mit der antragslosen Familienbeihilfe, die es ja schon seit 1. Mai dieses Jahres gibt, unbürokratischer werden, das heißt, keine Anträge, keine Formu­lare mehr, kein Bürokratismus mehr. Und Gleiches gilt auch für die automatisierte Arbeitnehmerveranlagung. Auch das wird kommen, auch das ist eine Verbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Kurzum – es wurde vieles gesagt –: Wir tun alles mit dieser Steuerreform, damit eine Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger gegeben ist. Es werden natürlich nie alle zufrieden sein. Ich kann nur sagen, diese Steuerreform bringt eine entsprechende, spürbare Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und wir sollten sie nicht schlechtreden, sondern wir sollten helfen, sie auch wirklich umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. –Bitte.

 

13.14.27

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen, auf der Galerie, unterwegs, wo immer Sie zuschauen! Wir verhandeln hier die Steuerreform. Ich habe heute dazu schon zweimal Stellung genommen und möchte jetzt in meiner dritten Rede ausführen, wie wir es gerne machen würden. Wie gehen die NEOS eine Steuerreform an, wenn wir die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger dafür bekommen?

Vorneweg, was ist das Ziel einer Steuerreform für uns? – Wir sind eine Bürgerinnen- und Bürgerbewegung, die 2013 mit dem Ansatz und mit der tiefen Überzeugung gestartet ist, dass die Menschen in Österreich das Leben selbst in die Hand nehmen sollen. Das ist uns wichtig.

Der größte Experte für das eigene Leben ist der Mensch selbst. Wir wollen den Menschen groß machen und nicht den Staat – das ist unsere Überzeugung –, mit unseren Kernwerten Eigenverantwortung, Freiheitsliebe, Nachhaltigkeit. Und weil wir so groß vom Menschen denken, wollen wir ihm natürlich auch viele der Entschei­dungen lassen, die ihm heute der Staat abnimmt. Wir denken groß vom Menschen, und deswegen wollen wir dem Menschen mehr Geld in der Geldtasche lassen.

Wir sehen in den letzten Jahren, dass wir sinkende Reallöhne haben, das heißt, wenn ich heute junge Menschen hier auf der Galerie sehe, können Sie davon ausgehen, dass vor zehn Jahren ungefähr ein heute 30-jähriger Mensch im Durchschnitt 10 Pro­zent mehr Geld zur Verfügung hatte als heute.

Wir wünschen uns, dass die Menschen, wenn sie sich aufmachen ins Erwachsenen­leben, wenn sie beispielsweise zu zweit verdienen, sich damit natürlich ein Eigenheim leisten können sollen. Das ist heute nicht mehr gewährleistet. Wir wünschen uns, dass ein Arbeitnehmer, eine Arbeitnehmerin natürlich das Auslangen findet, um ein gutes Leben leben zu können. Das heißt aber auch, dass wir den Steuer- und Abgabendruck nach unten bekommen müssen. Wir liegen im Steuer- und Abgabendruck zirka 10 Pro­zent über Deutschland.

Weil wir den Menschen groß machen wollen, weil wir sagen, er soll mehr Geld zur Verfügung haben, müssen wir in die Ausgaben hineingehen. Das ist zentral.

Wir haben uns das angeschaut im Vergleich mit Deutschland, mit der Schweiz, und der Herr Finanzminister hat ja selbst gesagt – er hat nur nicht danach gehandelt –: Österreich hat kein Einnahmenproblem, Österreich hat ein Ausgabenproblem. Die Einnahmen in Österreich sprudeln wie eine arabische Ölquelle, jedes Jahr haben wir