Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 158

Rekordeinnahmen, jedes Jahr wird den Menschen mehr herausgerissen von dem, was sie sich hart erwirtschaften.

Die Steuerreform wird da eine zwischenzeitliche Delle bringen, beginnend 2016 mit einer leichten Entlastung, und schon 2019 werden wir einen höheren Steuer- und Abgabendruck haben als heute. Deswegen reicht diese Steuerreform natürlich nicht, weil sie nicht entschlossen mit Strukturreformen in die Ausgabenseite hineingeht.

Österreich gibt, wenn man es pro Kopf hochrechnet, 22 Milliarden € mehr aus als Deutschland. Österreich gibt alleine im Verwaltungsbereich 10 Milliarden mehr aus als die Schweiz. Wir geben 55 Milliarden, pro Kopf gerechnet, mehr aus als die Schweiz. Fußnote: Die Schweiz hat natürlich ein anderes Sozialsystem. Wenn man bereinigt, dass dort sehr viel privat ist, geben wir im Vergleich zur Schweiz pro Kopf 25 Milliarden mehr aus. Wenn das ankommen würde bei den Menschen, dann würde ich sagen, das ist wunderbar, dann kann man darüber reden, aber das Problem ist, es versickert allerorts in Verwaltung, aufgeblähten Apparaten et cetera.

Wir möchten über eine Reformetappe von acht Jahren 19,1 Milliarden heraus­schneiden, beispielsweise 6,8 Milliarden bei Pensionen. Das heißt nicht, dass wir kleine Pensionen beschneiden wollen, sondern kleine Pensionen sollen natürlich erhalten bleiben, aber was nicht geht, sind Luxuspensionen. Es braucht keiner Pensionen über 30 000 €, die es immer noch gibt, 15-mal im Jahr, auch nicht über 10 000 €. (Abg. Kirchgatterer: Alle gleich 19 Millionen! Da muss man rechnen können!) Damit können wir abfahren, sofort, Sonderpensionsrechte wie in Wien bis 2042 – ratzfatz weg damit! Zusammen­führung aller Pensionssysteme in ein einheitliches Pensionssystem: Das ist das einzig Faire gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir würden hineingehen in die Förde­rungen – 4 Milliarden –, in den Föderalismus und die Verwaltung – 3,3 Milliarden –, in die Gesundheitsverwaltung – 4,5 Milliarden € – und in die Bürokratie – 500 Millionen €.

Was machen wir damit? – Wir entlasten um 8,4 Milliarden €. Es ist ganz wichtig, dass wir Einkommen entlasten. Natürlich, das ist der einzige gute Punkt in dieser Steuer­reform, wo wir sagen: Das ist richtig. Gleichermaßen müssen wir in die Lohnneben­kosten hineingehen, und das schafft diese Regierung nicht. Deswegen wird diese Steuerreform Arbeitslosigkeit befeuern, und deswegen kritisieren wir sie so hart, weil wir eben in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich 100 000 zusätzliche Arbeitslose produzieren aufgrund dieser verfehlten Steuerreform, und hier auch keine Trend­umkehr schaffen.

Wir würden auch investieren! Jede Steuerreform muss, bitte, in ein investives Budget gehen. Das schaffen Sie nicht! In unserem Steuerreformmodell schaffen wir 3,5 Milliar­den für Forschung, Bildung, Innovation. Das ist unendlich wichtig: kein reiner Sparkurs, sondern einer mit einem investiven Charakter.

Wir gehen mit 3,3 Milliarden hinein in den Schuldendienst, denn der Tag wird kommen, an dem die Zinsen steigen. Dann wird es düster für Österreich, weil der Zinsendienst – jetzt 7 Milliarden €, fast so viel wie das Budget für 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler – das Bildungsbudget massiv überrunden wird. Der Tag wird kommen – der ist nicht so weit weg –, an dem wir weit über 10 Milliarden € für den reinen Zinsen­dienst zahlen werden.

Deswegen gehen wir neben dem Schuldendienst natürlich auch in ein geschlossenes Nulldefizit, was heißt, dass wir in Zukunft kein Defizit mehr machen werden. Deutsch­land und die Schweiz haben es geschafft. Deutschland hat gerade die besten Arbeits­losenzahlen seit 1991 präsentiert. Österreich ist unter anderem wegen dieser Steuer­reform auf der Verliererstraße und dort leider auf der Überholspur.