Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 159

Da hilft nur eine andere Regierungskonstellation, weswegen wir vor drei Wochen folge­richtig eine Neuwahl gefordert haben. Wir bleiben bei dieser Forderung. Wir können nicht bis 2018 so weitertun, als wäre nichts, denn sonst werden wir in den nächsten drei Jahren weiterhin massiv im Wohlstandsabstieg bleiben. Das kann keiner in diesem Land wollen! (Beifall bei den NEOS.)

13.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner zu Wort. – Bitte.

 

13.21.21

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte dieser Steuerreform noch einmal hervorheben.

Mit dieser Reform wird es gelingen, dass 6,5 Millionen Österreicherinnen und Öster­reicher mit einer Summe von insgesamt 5,2 Milliarden € entlastet werden. Es ist also gelungen, den Faktor Arbeit, das Einkommen aus Arbeit, ganz entscheidend zu entlas­ten. Wir haben es gehört: Der Eingangssteuersatz wurde von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt. Was heißt das? Das heißt, es bleibt mehr Geld, das man investieren und mit dem man etwas einkaufen kann.

Dieses positive Klima für mehr Investitionen, eine verstärkte Kaufkraft und in der Folge auch für eine belebte Konjunktur wird natürlich geschwächt, wenn manche glauben, sie müssen eine bestimmte Klientel bedienen – das weckt Zweifel und schafft Unsicher­heit.

Positiv hervorzuheben ist außerdem, dass die SPÖ durchgesetzt hat, dass die soge­nannte Negativsteuer in Form einer Gutschrift verdreifacht und damit auf bis zu 400 € erhöht wird. Wer profitiert davon? Davon profitieren insbesondere Teilzeitbeschäftigte, darunter vor allem Frauen, Lehrlinge und Bezieher kleiner Pensionen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie könnte das Volumen einer Steuerreform noch entscheidend erhöht werden? Der Faktor Arbeit wurde entlastet, das ja, aber Vermögen, Kapital und Kapitalerträge sind nach wie vor viel zu wenig berücksichtigt. Sollten wir nicht das gesellschaftspolitisch relevante Thema einer verstärkten Besteuerung der wirklich Vermögenden diskutie­ren? Was wird stattdessen diskutiert? – Die Mindestsicherung!

Es gibt Diskussionen über betagte Menschen, die mit ihrer Mindestpension nicht über die Runden kommen und ohne Mindestsicherung nicht in Würde leben können. Wollen Sie wirklich über die Existenzprobleme alleinerziehender Mütter, die ihre Arbeit verloren haben, oder über Menschen, die unverschuldet aufgrund von Krisenerschei­nungen ihren Job verloren haben, diskutieren?

Ich darf Ihnen kurz eine Statistik vor Augen führen: Allein das Vermögen der 31 Milliar­däre in Österreich beläuft sich auf 140 Milliarden €. Das ist eine Steigerung von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Sehr geehrte Damen und Herren, die österreichische Sozialdemokratie wird die Diskussion über eine gerechte Vermögensbesteuerung weiter führen, und zwar mit Überzeugung und Entschlossenheit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Kassegger zu Wort. – Bitte.