Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 160

13.24.26

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man sich die Kommentare der Regierungs­parteien zur Steuerreform anhört, darüber, welch großartige Entlastungen da statt­finden, dann muss ich sagen, dass ich die Entlastung nur auf einer Seite sehe, und das ist das, was wir bereits seit Jahren gefordert haben: die Tarifentlastung. Ich sehe aber gesamt überhaupt keine Entlastung. Ich sehe ein „linke Tasche, rechte Tasche“-Spiel. Ich sehe enorme Belastungen für die Wirtschaft, wenn man sich die wirkungsorientierte Folgenabschätzung, die in der Regierungsvorlage abgebildet ist und die auch der Budgetdienst ausgesendet hat, anschaut. Wenn man sich die Mühe macht, diese Tabelle einmal genauer anzuschauen, dann wird man sehen, dass die Entlastung gut ist, wenn man aber in die Gegenfinanzierung schaut, dann zeigt sich, dass das ja ein einziger Anschlag auf und eine Belastung für die österreichische Wirtschaft ist, weil fast alle Punkte eine Zusatzbelastung bedeuten – Steuererhöhungen und Zusatzbelas­tungen im Ausmaß von ungefähr 3,5 Milliarden €.

Kollege Lopatka hat hier von einem Meilenstein gesprochen. Kollege Kogler hingegen hat davon gesprochen, dass sich dieser Meilenstein womöglich zu einem Kieselstein entwickelt. Ich möchte das Wortspiel fortführen und sagen, ich bin mir definitiv sicher, dass diese Steuerreform ein Hinkelstein für die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine echte Entlastung – das ist ja das, was wir seit Jahren fordern – setzt voraus, dass wir uns endlich einmal hinsetzen und schauen, wo es ausgabenseitig sinnvolle Ein­sparungspotenziale gibt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aus diesen Einsparungen kann man dann selbstverständlich eine entsprechende Steuerreform finanzieren, die neben der Tarifentlastung – wenn sie eine echte Gesamtentlastung darstellen soll – selbstver­ständlich auch eine Entlastung der Unternehmen zum Beispiel im Bereich der Körper­schaftsteuer oder der Kapitalertragsteuer und insbesondere eine Entlastung im Bereich der Lohnnebenkosten beinhalten muss. Kollege Strolz hat es schon angesprochen. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir können jetzt darüber diskutieren, ob das 5 Milliarden €, 10 Milliarden € oder was auch immer sein sollen. 5 Milliarden € sind jedenfalls deutlich zu wenig, um spürbare Effekte insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zu zeitigen. 10 Milliarden € wären da durchaus möglich, und diese 10 Milliarden € sind einzusparen.

Wir haben Förderungen in der Höhe von 18 Milliarden €. Allein, wenn wir das auf EU-Durchschnitt senken – wir geben das Doppelte des EU-Durchschnittes aus –, wären das bereits 9 Milliarden € Gegenfinanzierungspotenzial durch Streichung sinnloser Ausgaben; ich vermeide bewusst den Begriff „Einsparung“.

Wir müssen uns hier einmal drübertrauen. Die derzeitige Regierung in dieser Form schafft das einfach nicht – weil sich die Mitglieder wechselseitig paralysieren –, die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnnebenkosten zu senken. Wir müssen uns drübertrauen, uns wirklich einmal den ganzen Förderungsdschungel anzuschauen. In der Betriebswirtschaftslehre gibt es so etwas wie Zero-Base-Budgeting, das heißt, drehen wir es doch einmal um, denn ich habe den Eindruck, dass sich dieser ganze Förderungsbereich schon in Richtung Erbpacht bewegt, insoweit als einfach die Beträge, die im letzten Jahr gefördert wurden, fortgeschrieben werden, wenn nicht irgendetwas Besonderes passiert.

Drehen wir es um, stellen wir das Ganze auf null! Die Förderungswerber müssen dann argumentieren, warum sie diese oder jene Förderung zukünftig auch haben wollen. Das macht man im Rahmen einer ABC-Analyse. (Zwischenruf bei der SPÖ.) A-Förderungen sind Förderungen, die durchaus notwendig und sinnvoll sind. Dann gibt es B-Förderungen, die wir uns – da muss man auch so ehrlich sein – in der momen-