tanen Situation nicht leisten können und allfällig temporär aussetzen. Dann gibt es C-Förderungen – kein so kleiner Bereich –, das sind Förderungen, die sinnlos und daher ersatzlos zu streichen sind. (Ruf bei der SPÖ: Gibt es auch Vorschläge? Zum Beispiel?)
Die Regierung tut sich diese Arbeit natürlich nicht an. Es ist leicht erklärbar, warum nicht. Was ist Förderung? Was ist Förderung für denjenigen, der die Förderung vergibt? Es ist Macht: Zu dem muss man hingehen und freundlich sein, dann bekommt man vielleicht eine Förderung. (Abg. Krist: So war es bei euch, ja!) Diese Macht aufzugeben ist natürlich nicht etwas, wozu die Regierungsparteien bereit sind.
Uns wird vorgeworfen – auch in der Presse vom Herrn Finanzminister Schelling –, die Freiheitlichen hätten keine Lösungskompetenzen. Das kommentiere ich jetzt nicht, ich sage Ihnen nur ein paar Maßnahmen, die wir zur Lösung der Probleme sofort ergreifen könnten. Natürlich müssen wir uns angesichts von 500 000 Arbeitslosen Gedanken darüber machen, den Arbeitsmarkt temporär zu beschränken. Wir müssen eine sofortige Vereinfachung und Beschleunigung der behördlichen Bewilligungsverfahren umsetzen, denn da wird Wirtschaft aufgehalten.
Wir müssen – das ist auch schon erwähnt worden – einen wirklichen Schnitt bei den Luxus- und Superpensionen machen, nicht so eine halbherzige Angelegenheit, wie sie hier im Nationalrat beschlossen wurde. Wir müssen – und das ist jetzt nicht einmal von uns, sondern stammt von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder – die 22 Sozialversicherungsträger auf ein bis maximal drei zusammenlegen. Wir müssen uns Gedanken machen zum Thema Senkung der Lohnnebenkosten – fangen wir doch bei den Wirtschaftskammerbeiträgen, beim DB1 und DB2 und bei den Arbeiterkammerbeiträgen an! Herr Leitl könnte das sofort umsetzen, indem er den DB1 einfach halbiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Es verlangt ja niemand, dass die Beiträge sofort radikal abgeschafft werden, aber eine Halbierung des DB1 würde schon viel bringen. Wir haben es ja heute schon gehört, der DB1 ist investitionsdämpfend. Die Investitionen werden mit dem DB1 sozusagen bestraft. Und, Kollege Schellhorn, wenn man Leute einstellt, wird man mit dem DB2 bestraft. Das kann doch nicht das richtige Signal sein, um eine Wirtschaft in Schwung zu bringen.
Wir müssen uns auch Gedanken – wir werden heute einen entsprechenden Antrag stellen – über die Sinnhaftigkeit der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beziehungsweise über den enormen Schaden, der der österreichischen Wirtschaft dadurch entsteht, machen. Es gibt diesbezügliche Untersuchungen, wonach 10 000 bis 40 000 Arbeitsplätze dadurch gefährdet sind. Da kann man jetzt darüber hinweggehen und sagen, das ist alles nicht so schlimm, wir akzeptieren das, oder man kann sich diesem Thema entsprechend stellen.
Wie müssen den Mut haben, eine Abgabenquote von 40 Prozent als strategisches mittelfristiges Ziel festzulegen und im Verfassungsrang als Ziel einzuzementieren. Wir müssen diesen Mut haben! Ich sehe aber bei den Regierungsparteien bei keinem dieser Punkte den entsprechenden Mut.
Wir müssen den Mut haben, das gesamte Abgabenrecht, das dermaßen kompliziert ist, dass sich selbst Steuerberater nicht mehr auskennen – es gibt auch zu diesem Thema Tausende Vorschläge der Kammer der Wirtschaftstreuhänder –, drastisch zu vereinfachen.
Wir müssen den Mut haben, uns auch einmal darüber Gedanken zu machen, ob nicht unser Umverteilungssystem insoweit leistungsfeindlich ist, als die Differenz zwischen Nichtleistungsbezügen oder -subventionen und Niedrigsteinkommen einfach zu gering
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