ist. Und dann wundert man sich, wenn die Leute sagen, dass sie wegen 100 € mehr nicht arbeiten gehen. Die zweite Seite der Medaille ist natürlich, dass diese Menschen, wenn sie nicht arbeiten gehen, auch nichts in die ganzen Sozialsysteme einzahlen, sondern daraus beziehen. Wenn Sie sich die Rubrik 2 im Budget anschauen – da wird mir sowieso angst und bange, wenn ich mir die nächsten Jahre anschaue –, das ist der Bereich, der geradezu explodiert.
Wir müssen auch den Mut haben, zu sagen, dass wir uns das Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung und bei der Familienbeihilfe anschauen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen den Mut haben, einmal die Leistungen des Arbeitsmarktservice scharf zu evaluieren. Man muss da einmal hergehen und fragen: Was ist der Input – das kostet ein Vermögen –, und was ist wirklich der nutzbringende Output dieser ganzen Institutionen?
Wir müssen auch den Mut haben, uns sämtliche nicht gerechtfertigte Privilegien anzuschauen und bestmöglich abzubauen. Wo finden diese Privilegien statt? Genau in diesen Bereichen von Rot und Schwarz: Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Sozialversicherungsträger, in den Ländern, den ganzen ausgelagerten Unternehmen der Länder und der Republik, wo es meistens einen schwarzen und einen roten Geschäftsführer gibt, in der Nationalbank et cetera. Wir müssen diesen Mut haben, uns das entsprechend anzuschauen.
Und einen ganz großen Mut brauchen wir bezüglich der Verringerung beziehungsweise Neuverhandlung von Zahlungen oder Verpflichtungen, die wir gegenüber der Europäischen Union und verschiedenster europäischer Rettungsmechanismen eingegangen sind, um aufzustehen und zu sagen, wir versuchen das noch einmal neu zu verhandeln. Man braucht nämlich kein großer Prophet sein, und da schließe ich jetzt mit einem kurzen Verweis auf Griechenland: Von diesen 8,9 Milliarden €, um die es da geht, würde sich ein ordentlicher Kaufmann insoweit verabschieden, als er diese in seinen Bilanzen zumindest zu 80 Prozent abschreibt.
Wenn wir das in unserem Budget machen, dann schaut es mit einem ausgeglichenen Budget sowieso ganz finster aus. Das macht aber nichts, weil das auf das strukturelle Budget keine Auswirkungen hat – womit auch schon gesagt ist, dass das strukturelle Budget eine Schmäh-Kennzahl sozusagen ist. Das ist geradezu so, wie wenn ein Unternehmer sagt, er hat jetzt 300 000 € Verlust gemacht, aber in Wahrheit sind 200 000 € als Einmal-Maßnahme für Griechenland angefallen, und an 100 000 € ist die Konjunktur schuld, also in Wahrheit hat er strukturell ein Nullergebnis erzielt. Daran erkennt man schon, wie abstrus diese Kennzahl ist und wie ungeeignet sie ist, um insbesondere festzustellen, ob wir Budgetdisziplin haben oder nicht. Selbstverständlich haben wir keine, weil wir nach wie vor laufend Budgetdefizite machen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.34
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. – Bitte.
13.35
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Zum Tagesordnungspunkt 3, dem Steuerreformgesetz: Was heißt das für die wirklich kleinsten Betriebe, die Familienbetriebe? Das sollte man auch einmal ganz klar sagen.
Wir wissen, dass der Einkommensteuersatz auch gesenkt wurde. Das macht für die Unternehmer circa 500 Millionen € und für den einzelnen Betrieb im Schnitt circa
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