Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 163

1 600 € aus. Circa 75 Prozent der Betriebe kommen in diesen Genuss. Die Mindest­beitragsgrundlage bei der Sozialversicherung wurde um circa 40 Prozent gesenkt, was auch circa 300 € im Jahr ausmacht – das sind dann 1 900 €. Bei der Weitergabe des Betriebes in der Familie, bei der Grunderwerbsteuer, wurde der Freibetrag von 750 000 € auf 900 000 € angehoben. Das heißt, auf diese wirklich vielen kleinen Familienbetriebe und Kleinstbetriebe wurde bei dieser Steuerreform wirklich Rücksicht genommen, und sie wurden auch entlastet. Das ist, wie gesagt, ein sehr wichtiges und gutes Zeichen gewesen.

Was verhindert wurde, das kann man auch sagen. Wenn man immer wieder sagt, dass diese Grunderwerbsteuer, die den einen oder anderen trifft, eine verschenkte Schen­kungsteuer ist: Es gibt keine Schenkungssteuer, keine Erbschaftssteuer und keine Substanzsteuer. Dafür ist die ÖVP gestanden, und das ist am Ende auch heraus­gekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die weiteren Schritte für die Entlastung müssen nicht immer im finanziellen Bereich liegen. Das Wichtigste in der nächsten Zeit muss sein, dass wir endlich das Thema Bürokratie angehen, die Auflagen durchforsten und damit auch die Kontrollen wieder in den Griff bekommen, damit die Unternehmen, wie gesagt, ihre Kraft und Energie hauptsächlich in die Arbeit einbringen können, anstatt sie für die Bürokratie aufwenden zu müssen. Das ist mindestens genauso viel wert wie da oder dort ein Steuerzuckerl. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

 

13.37.20

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich kündige zunächst einmal an, dass wir auch einen Abänderungsantrag bezüglich der Umstellung bei der Datenerfassung Richtung Spendenabsetzbarkeit einbringen wer­den. Zunächst aber noch zur grundsätzlichen Debatte – da können wir das vom Vor­mittag aufgreifen.

Noch einmal, weil das der Disput war: Diese 5 Milliarden € jetzt als die Konjunktur­belebungsmaßnahme schlechthin darzustellen lahmt einfach. Das ist in kleinen Teilen nicht falsch, aber selten hat etwas so gepasst, was man sonst oft der Europäischen Union vorhält: too little und too late, für das, was es ist. Die Effekte sind zu gering.

5 Milliarden € sind ein Patzen Geld für Sie, Herr Minister, oder für andere, die heute schon hier waren. Das ist nicht grundsätzlich falsch, obwohl sich das über die Jahre der Inflation und der kalten Progression alles relativiert, seis drum. Aber mit diesem verbleibenden Volumen kann man noch wesentlich mehr bewegen, wenn man es anders organisieren würde.

Kollege Rossmann und Kollegin Schatz haben ja anlässlich der Aktuellen Stunde die Zahlen aus dem WIFO referiert. Laut WIFO sind wir mit den zunächst bescheidenen Wachstumseffekten bei maximal 8 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen – das hängt natür­lich zwingend zusammen. Wenn ich mir das anschaue: Bei einem Volumen von 5 Milliarden € bewegen Sie ja 700 Millionen € oder so für einen Arbeitsplatz – 7 Millio­nen natürlich. Wer rechnet mit? Es schlafen alle! In Wirklichkeit sind es, glaube ich, 700 000 €, sonst geht es sich nicht aus. Um dieses Geld kann man ja fünf Leute spazieren schicken. Da passt etwas nicht zusammen, wenn Sie das so hoch hängen wollen. Wäre das anders organisiert, auch im Hinblick auf die Verteilungseffekte, könnte man hier mehr bewegen. Herr Bruno Rossmann hat sich in diesem Bereich ja