Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 164

lange engagiert und ein eigenes, wirklich fix und fertiges, top durchgerechnetes Modell vorgelegt. Da würden Sie alternativ sehen, wie es auch sein könnte.

Um diese Zeit und bei dieser energetischen Welle, die hier durch den Raum geht, sage ich das natürlich vor allem für das Protokoll. Aber auch das ist wesentlich, damit es die Nachwelt nicht ganz vergisst, weil diese Schalmeiengesänge – bei aller Anerkennung, dass endlich etwas passiert – mag man nicht so verhallen lassen.

Und was den Zeitpunkt betrifft, da muss ich auch noch einmal in Erinnerung rufen: Im Wesentlichen, zumindest was die Einkommensteuer und die Lohnsteuer betrifft, ist es eine Tarifreform. Gut, dass wir das einmal haben, aber das hätten wir auch viel früher haben können. Dort würden nämlich die Beschäftigungseffekte herauswachsen, und hätten wir uns früher mehr angestrengt – es gab ja vorher auch schon eine rot-schwarze Regierung, und wir hatten in der alten GP vier, fünf Jahre eine Experten­kommission zur Steuerreform mit der gleichen Agenda –, dann wäre der Effekt, würde diese Reform oder diese Tarifsenkung schon seit Anfang dieses Jahres oder des vorigen Jahres gelten – das wäre leicht möglich gewesen –, früher und in einer Phase eingetreten, wo wir ihn wichtiger gebraucht hätten.

Man darf ja davon ausgehen, dass die Konjunkturdaten wieder eine Spur besser werden, dann kommen wir mit dieser Entlastung ja in einen anderen Ast hinein, aber die Zeit, in der wir es wirklich gebraucht hätten, das wären sicher die letzten zwei Jahre gewesen. Das wäre möglich, sinnvoll und auch notwendig gewesen. Das muss man Ihnen hier trotzdem noch einmal sagen. Vier, fünf Jahre lang ist uns eine „Experten­kommissionitis“ vorgesetzt worden, dafür, dass am Schluss jeder mit seiner Position in den Wahlkampf gezogen ist, nur damit man behaupten kann: Ja, wir bearbeiten das Thema eh! Nun sitzt de facto die gleiche Regierung da – nur ein paar Leute sind ausgetauscht worden –, und so wollen wir das nicht stehen lassen; das ist Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen.

Was die Alternativen sind, bleibt immer das Gleiche. Eine Strukturreform ist etwas, wo man umschichtet. Das Einzige, was da jetzt gut ist: dass auf anderer Seite die Steuerbetrugsbekämpfung einmal angegangen wird. Das ist in gewisser Weise auch so etwas. Aber wir könnten natürlich an viel größeren Rädern drehen, wenn wir die Steuerstrukturprobleme, muss man sagen, lösen. Vergleichen Sie doch einmal das, was wir haben, mit dem OECD-Schnitt, wie dort die Strukturen ausschauen, dann werden Sie sämtliche Lücken und auch sämtliche Spielräume erkennen. Dann würden wir endlich einmal bei den sogenannten Lohnnebenkosten – wir bevorzugen den Begriff Lohnsummenabgaben – herunterkommen. Das wäre auch ein Gebot der Stunde. Und dann wären wir auf der Unternehmerseite und auf der Arbeitnehmerseite weitergekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt aber zum angekündigten Abänderungsantrag. Dieser bezieht sich auf die Durchführung der Spendenabsetzbarkeit, die Debatte ist ja öffentlich und einigen durchaus bekannt. Ich wiederhole die Argumente nur in äußerster Kürze. Die NGOs, allen voran Caritas und Rotes Kreuz, etwa Herr Schöpfer, Herr Landau argumentieren, dass es sich dabei für sie tatsächlich um einen bürokratischen Mehraufwand handle. Mir ist die Argumentation der Regierung natürlich bekannt, die sagt: Die wissen das schon lange genug. Seis drum! Aber das sind ja keine No Names, das sind keine unwichtigen Leute in der Republik, und deshalb sollen sie hier nicht ungehört bleiben.

Auch fürs Protokoll: Schöpfer und Landau wollen – fast unisono – die Arbeiten fürs Datenaufnehmen, -verarbeiten, -speichern und die Meldung ans Finanzministerium nicht machen. Landau sagt, dass Hilfe auf die Art und Weise sogar schwieriger wird. – Seis drum. Wir haben den Abänderungsantrag, den ich gleich einbringe, so konstruiert,