Wodurch lässt sich das belegen? – Kommen wir zu den vermögensbezogenen Abgaben: Wenn Sie die Liste der OECD-Länder anschauen, dann sehen Sie, da sind wir ganz hinten gereiht, und das von 34 Ländern. Was heißt ganz hinten? – Hinter Österreich sind nur mehr Mexiko, Estland und die Slowakei. – Das zu diesem Ranking.
Die höchsten Vermögenssteuern gibt es in Großbritannien, Frankreich, Kanada, Belgien, Israel und in den Vereinigten Staaten.
Heute ist es tatsächlich kein großer Wurf, der hier debattiert wird, sondern es wurde eine Chance in dieser Form verpasst. Frau Kollegin Holzinger, Sie sind herzlich eingeladen, bei unserem Antrag mitzugehen, mitzustimmen, in dem es darum geht, endlich auch im Bereich der Vermögenssteuern, der Erbschafts- und Schenkungssteuern mehr Gerechtigkeit herbeizuführen!
Zum nächsten Bereich, den Umweltsteuern: Auch hier sind wir unter dem EU- und OECD-Schnitt. Insofern, Herr Minister, verwundert es heute schon sehr, dass Sie die Steuerreform loben, obwohl es keinerlei Aspekte gibt, die tatsächlich eine Form von ökologischer Steuerreform beinhalten.
Insofern glauben wir auch, dass es längst an der Zeit gewesen wäre, einen großen Schritt zu setzen, eine aufkommensneutrale, ökologische Steuerreform umzusetzen. Das hat einen guten Grund, da es natürlich um so etwas wie eine doppelte Dividende geht, nämlich einerseits einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zum Klimaschutz zu leisten und andererseits die Senkung der Lohnnebenkosten tatsächlich umzusetzen und hiermit einen Anreiz zu setzen, entsprechend Arbeitsplätze zu schaffen.
Aber das sind nicht nur die beiden Gründe in dieser Form, sondern es gibt noch andere, wodurch auch die Wirtschaft und die Unternehmen massiv profitieren können. Das bedeutet auch eine Einsparung bei den Energiekosten durch die Stärkung von Energieeffizienz und durch Energieeinsparung und durch das Setzen auf erneuerbare Energien. Genau diese Einsparungen können woanders investiert werden und die entsprechenden Investitionen auch im Bereich der Umwelttechnik vorantreiben.
Österreich kann seine Importabhängigkeit von Öl und Gas reduzieren. Allein in einem Jahr werden 15 Milliarden € für Öl und Gas ausgegeben. Stellen Sie sich vor, das würde in die österreichische Wirtschaft, in die österreichischen Unternehmen fließen, was das für einen Arbeitsmarkteffekt hätte.
Und eine solche ökologische Steuerreform würde einen ganz wichtigen Beitrag für Arbeitsplätze schaffen in der Form, dass es natürlich einen Antrieb gibt im Bereich Innovation und Forschung und ganz viele Unternehmungen, die wir haben und die teilweise Weltmarktführer sind, einen wichtigen Impuls hätten.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Oberösterreich: In Oberösterreich gibt es allein im Bereich Öko-Energie mehr als 170 Unternehmungen, die sich zusammengeschlossen haben, einen Cluster gebildet haben und sehr erfolgreich auch auf den Exportmärkten unterwegs sind.
Und wir haben mehr als 150 Unternehmen im Umwelttechnikbereich, die einen Cluster bilden und erfolgreich Arbeitsplätze schaffen. Genau hier kann ein wichtiger Impuls gesetzt werden.
Herr Minister, das fehlt zur Gänze. Genauso wenig sind die entsprechenden guten Impulse für die Forschung gesetzt worden. Das ist keine Frage, wir brauchen Forschung und Innovation, das ist die zentrale Säule für eine moderne, zukunftsfähige Wirtschaft, um entsprechend gute Arbeitsplätze in Zukunft zu schaffen. Wir brauchen
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