Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 176

das, denn wir wissen, dass wir nicht nur Stillstand haben, sondern in den letzten Jahren in den verschiedenen Rankings auch abgefallen sind.

Nicht nur im Bereich der Forschung, sondern selbstverständlich auch im Bildungs­system braucht es massive Investitionen!

Österreich hat durchaus ein bewährtes System einer Mischung von direkter und indirekter Forschungsförderung. Jetzt komme ich zum Bereich der steuerlichen For­schungsförderung, zur Forschungsprämie: Diese Forschungsprämie hat mit Sicher­heit ihre Berechtigung, ich halte das für einen guten und wichtigen Schritt, der vor vielen Jahren gesetzt wurde. Diese Prämie wurde vor einigen Jahren, im Jahr 2011, von 8 auf 10 Prozent erhöht. Im Zuge dessen wurde mehrmals angekündigt, eine Evaluierung zu machen, zu schauen, wie effektiv das ist, wie gut das ausgestaltet ist.

Bis zum heutigen Tag, meine Damen und Herren, es sind viele Jahre vergangen, liegt keine Evaluierung auf dem Tisch. Jetzt haben wir eine Vorlage, die wiederum diese Prämie von 10 Prozent auf 12 Prozent erhöhen würde – ohne fundierte Unterlagen zu haben, ob das jetzt der richtige Weg ist, hier zu investieren, oder ob es gut wäre, diese Summen entsprechend in die Grundlagenforschung zu investieren.

Insofern, meine Damen und Herren, glauben wir, dass es an der Zeit ist, bevor Schnell­schüsse gemacht werden, die Effizienz zu überprüfen, eine umfassende Evaluierung zu machen.

Daher darf ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Evaluierung der Forschungsprämie

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft werden aufgefordert, eine unabhängige Evaluierung der Forschungsprämie nach internationalen Standards durchführen zu lassen, unter besonderer Berücksichtigung der Effektivität und Effi­zienz, Betriebsgröße, Betriebsstandort, der Branchenzugehörigkeit und dem Zusam­menspiel mit anderen (direkten) Forschungsfördermaßnahmen. Die detaillierten Evaluierungsergebnisse sollen dem Nationalrat bis 31. Dezember 2015 als umfassen­der Bericht zur Beratung vorgelegt werden.“

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Im Sinne des guten Einsatzes der Steuermittel lade ich Sie herzlich ein, diesem Antrag zuzustimmen! (Beifall bei den Grünen.)

14.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde betreffend umgehende Evaluierung der Forschungsprämie