Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 177

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (684 d.B. und Zu 684 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkom­mensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungs­steuer­gesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz,das Grunderwerbsteuer­gesetz 1987, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Ausfuhrerstattungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das FTE-Nationalstiftungsgesetz, das Allgemeine Sozial­versicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungs­gesetz und das Krankenkassen-Strukturfondsgesetz geändert werden (Steuerreform­gesetz 2015/2016 – StRefG 2015/2016) und den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Einkommen durch Senkung der Lohnsteuer zur Stärkung der Kaufkraft (750 d.B.)

Begründung

Im Rahmen der Steuerreform 2015/16 ist eine generelle Anhebung der Forschungs­prämie von 10% auf 12% geplant, nachdem die steuerliche Begünstigung der For­schung am 1.1.2011 von 8% auf 10% erhöht wurde. Die Aufwendungen des Bundes für die Forschungsprämie betrugen im Jahr 2014: 493,2 Mio. EUR. Für das Jahr 2015 rechnet das BMF mit voraussichtlich 493 Mio. EUR.  Angesichts knapper Ressourcen für die direkte Forschungsförderung ist es umso überraschender, dass es – obwohl seit Jahre von den Grünen, vom Rechnungshof, und der OECD eingefordert – nach wie vor keine umfassende Evaluierung über die Auswirkungen

der Forschungsprämie auf die Innovationstätigkeit von Unternehmen und die Steige­rung der Innovationsleistung in Österreich gibt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft werden aufgefordert, eine unabhängige Evaluierung der Forschungsprämie nach internationalen Standards durchführen zu lassen, unter besonderer Berücksichtigung der Effektivität und Effi­zienz, Betriebsgröße, Betriebsstandort, der Branchenzugehörigkeit und dem Zusam­menspiel mit anderen (direkten) Forschungsfördermaßnahmen. Die detaillierten Evaluie­rungsergebnisse sollen dem Nationalrat bis 31. Dezember 2015 als umfas­sender Bericht zur Beratung vorgelegt werden.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Groiß. – Bitte.

 

14.19.27

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute in meiner Rede zum Thema Kleinunternehmer sprechen, denn die wurden heute schon sehr viel erwähnt. Meistens wurde das mit falschen „Informationen“ unterstützt.