Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 174

Freuen wir uns einfach, dass das heute vonstattengeht! Solche Tage werden wir ja so schnell nicht wieder erleben, meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, mich bei den sehr vielen Kolleginnen und Kollegen zu bedanken. Fast 900 000 Menschen haben unterschrieben und dieses Projekt vorangetrieben. Ich kann mich noch erinnern, voriges Jahr genau um diese Zeit hat es zu diesem Thema Diskussionen gegeben, bei denen gesagt wurde: Das geht nicht! Wir haben kein Geld! Das funktioniert nicht! Es ist der falsche Zeitpunkt! – Die Frage ist: Wann wäre tatsächlich der richtige Zeitpunkt? (Abg. Neubauer: Ihre Genossen sitzen nicht einmal mehr da, um sich zu rechtfertigen!)

Es hat natürlich Aussagen von den Oppositionsparteien gegeben, die sehr kritisch waren. Ich habe mir ein paar angeschaut. Da hat zum Beispiel Abgeordneter Strache gesagt: Na ja, diese Steuerreform ist eine „Mickey-Mouse-Reform“. (Abg. Neubauer: Richtig!) Das war am 16. März 2015. „Ein kümmerliches Paketchen.“

Na ja, Kolleginnen und Kollegen, bei 1 500 € brutto, wenn 500 € weniger an Steuer zu zahlen sind, das ist ja was. Das ist Geld, das die Menschen brauchen. (Abg. Neubauer: 2 500 mehr!) Oder wenn 2 600 € verdient werden und 1 000 € sozusagen übrigbleiben, dann ist das ein Urlaub. Und das ist gut so!

Herr Abgeordneter Loacker meint – heute wurde in der Aktuellen Stunde dieses Thema abgearbeitet –, die Steuerreform „befeuert“ die Arbeitslosigkeit. – Man muss ehrlicher­weise, und das würde ich mir wünschen, auch anerkennen, dass renommierte Institute, wie zum Beispiel Wifo, IHS und Nationalbank, sagen: Der private Konsum wird steigen, Investitionen werden steigen und es werden Arbeitsplätze dazukommen! – Ich würde der Fairness halber darum ersuchen, das auch anzuerkennen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine konfuse Rede!)

Vom Team Stronach hat man auch Kritik gehört. Frau Abgeordnete Dietrich hat einmal gemeint: Sturm im Wasserglas, Reförmchen. – Ich weiß schon, mit dem Geld ist es bei euch ein bisschen anders, aber 5 Milliarden € sind auch für Frank Stronach viel Geld, meine sehr geschätzte Kollegin. Wenn wir das erste Mal für Pensionistinnen und Pensionisten eine Negativsteuer freimachen und die bis zu 110 € tatsächlich refundiert bekommen können, dann ist das doch etwas, das man nicht verteufeln oder gering­schätzen soll.

Ein Kollege, der einmal beim Team Stronach gesessen ist und heute auf der anderen Bank sitzt, hat Folgendes gemeint: Der demokratische Umbau der Republik in einen spätmarxistischen Arbeiter- und Bauernstaat geht munter voran. – Da gibt es das Sprichwort, Herr Kollege, der Wandlung vom Saulus zum Paulus. Wir schauen heute genau hin, wie Sie abstimmen, aber man kann ja auch gescheiter werden.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir das heute in dieser Form so beschließen können. Es ist ein wirklich guter Tag für die Arbeit­nehmerInnen und für die PensionistInnen im Land Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

14.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker zu Wort. – Bitte.

 

14.11.25

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Fakt ist, dass das österreichische Steuersystem völlig veraltet ist. Es gibt drei Faktoren, die dafür verantwortlich sind: Erstens: Wir haben zu hohe Lohnnebenkosten. Zweitens: Wir haben zu niedrige Vermögens­steuern. Und drittens: Wir haben zu niedrige Umweltsteuern.