Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 179

planlose Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung wunderbar fort. Wir haben heute schon oft das Wort Lohnnebenkosten gehört, und – Kollege Groiß von der ÖVP hat es ja erwähnt – die Höchstbeitragsgrundlage wird außertourlich noch einmal erhöht, um die leeren Kassen zu füllen, die diese Regierung verursacht hat. Damit fließt wieder ordentlich zusätzliches Geld in die Pensionsversicherung, und Rudi Hundstorfer kann sich wieder draußen hinstellen und sagen: Es ist alles okay, die Pensionen sind sicher! Und die ÖVP hat dem wieder nichts entgegenzusetzen.

Es gibt neben dem Herrn Sozialminister noch andere Gewinner dieser außertourlichen Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage. Das geht im ganzen Wirbel um diese Steuerreform, im Wirbel, den Sie hier schlagen, unter. Die Arbeiterkammer profitiert nämlich auch und bekommt zusätzliche Millionen in den roten Geldspeicher, wenn die Höchstbeitragsgrundlage außertourlich erhöht wird. Und Ihre roten und schwarzen Schützlinge mit den Luxuspensionen profitieren auch, weil die Kürzung der Luxus­pensionen sich ja an der Höchstbeitragsgrundlage orientiert. Daher fallen diese Kür­zun­gen jetzt weniger stark aus, und den dicken Fischen bleibt ein bisschen mehr Geld im Geldbörsel. Das Börsel-Schild können Sie (in Richtung SPÖ) jetzt noch einmal hinaufheben, das würde zu den Luxuspensionen gut passen.

Die Erhöhung der Negativsteuer mag die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit fördern, sie hat aber auch zur Folge, dass Sie eine Steuerfalle für Personen, die wenig verdienen, entwickeln, weil es sich dann gerade an der Grenze der Negativsteuer zum steuer­pflichtigen Einkommen eben nicht mehr rentiert, mehr zu arbeiten. Und so setzen Sie einen Anreiz, dass speziell Frauen bei den gering verdienenden Arbeitnehmern bleiben und auch eine geringere Pension haben werden. Dann haben Sie wieder jemanden, für den Sie sorgen können und den Sie mit dem Steuergeld anderer Leute verwöhnen können, weil Sie sie vom System abhängig gemacht haben.

Die Verdoppelung des Kinderfreibetrages – und wir werden dann alles automatisieren, und es ist alles ganz super. Was Sie nicht geschafft haben, ist, dass Sie die unzähligen Möglichkeiten der Familienförderung, die es in Österreich gibt, alle möglichen Absetz- und Freibeträge und so weiter, zusammenziehen und dass Sie von Geld- auf Sach­leistungen umstellen, um dafür zu sorgen, dass das Geld, das der Staat ausgibt, auch wirklich bei den Kindern ankommt.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Zusammenführung diverser steuerlicher und teils familienbezoge­ner Absetzbeträge, wie z.B. Kinderabsetzbetrag, Kinderfreibetrag, Mehrkindzuschlag, Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag sowie Negativsteuer vorsieht und dabei insbesondere Anreize zur Erwerbstätigkeitsaufnahme und zur Ausweitung des Erwerbstätigkeitsausmaßes setzt.“

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Den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit scheint die Regierung aufgegeben zu haben. Nur so ist zu erklären, dass bei der Bildung gespart wird, obwohl wir doch wissen, dass wir auf dem Arbeitsmarkt genau mit den Menschen Probleme haben, die einen unter­durchschnittlichen Bildungsgrad aufweisen. Der Bildungsfreibetrag und die Bildungs­prämie werden abgeschafft. Gerade diese Instrumente sind jedoch wichtig, um die betriebliche Weiterbildung attraktiv und die Menschen, die im Erwerbsprozess stehen, auch für die Zukunft erwerbsfit zu halten.

Da wir diesen Schritt von ÖVP und SPÖ für einen Fehler halten, bringe ich folgenden Antrag ein: