Welt nicht mehr. Ich denke, dass man in Österreich so fair sein sollte, den Faktor Arbeit zu entlasten und Vermögen zu belasten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich meine, das wäre durchaus fair und gerecht. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu erben, Herr Kollege Obernosterer, das ist noch keine Leistung; das ist ein Nicht-Leistungslohn! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, aber zu erben, das ist ein Nicht-Leistungslohn! Warum soll man für Nicht-Leistung wenig Steuern zahlen und für Leistung viel? Ich denke, dass Sie sich als ehemalige Partei der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger über andere Themen unterhalten sollten.
Ich darf noch einen Entschließungsantrag einbringen, in dem es um die Übermittlung von Spendendaten geht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da herrscht so eine große Aufregung herinnen; Sie müssen dieses Thema mit dem Herrn Landwirtschaftsminister diskutieren. Das habe nicht ich zuerst angesprochen!
Wir haben mit dem Steuerreformgesetz auch das Ziel verfolgt, dass man Spenden durch Übermittlung der Spendendaten wesentlich einfacher steuerlich geltend machen kann. Dazu soll es jetzt einen Entschließungsantrag geben, in dem das Bundesministerium für Finanzen aufgefordert wird, eine einheitliche IT-Schnittstelle zu unterstützen und zu schaffen und gemeinsam mit den Spendenorganisationen eine einfache Abwicklung zu ermöglichen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andreas Zakostelsky, Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend elektronische Übermittlung von Spendendaten durch Spendenorganisationen an die Finanzverwaltung für Veranlagungszwecke
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, für die elektronische Datenmeldung der Spendenorganisationen an die Finanzverwaltung über erhaltene Zuwendungen, die steuerlich bei den SpenderInnen berücksichtigt werden sollen, im Einvernehmen mit der Stammzahlenregisterbehörde die notwendigen technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Ausstattung der Datenanwendungen der Spendenorganisationen mit vbPK SA möglichst zweckmäßig und einfach in einem Online-Verfahren durchgeführt werden kann. Weiters ist dafür Sorge zu tragen, dass vor allem Spendenorganisationen mit einem kleinen Kreis von Unterstützern auf möglich unbürokratische Weise über Finanzonline der Übermittlungsverpflichtung nachkommen können.
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Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.38
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andreas Zakostelsky, Jan Krainer Kolleginnen und Kollegen betreffend elektronische Übermittlung von Spendendaten durch Spendenorganisationen an die Finanzverwaltung für Veranlagungszwecke, eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 3 über den Bericht des Finanzausschusses über die
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