Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 185

Ressourcen nicht schonend umgeht, der bezahlt, der hat sozusagen einen „Dreck­malus“.

Wer hingegen sparsam mit Energie umgeht, wer sauber wirtschaftet, der bekommt einen „Sauberkeitsbonus“. Das wäre ein klares Signal, und Sie, Herr Umweltminister, sind gefordert, das umzusetzen. Bis jetzt haben Sie es nicht geschafft.

Ich erwarte mir, dass Sie da in den nächsten Monaten und Jahren ein bisserl mehr Muskeln entwickeln. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.

 

14.33.26

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Willi, Sie haben gefragt: Wo ist der Applaus? Aus zweierlei Gründen ist das aus meiner Sicht ein etwas komischer Zugang. Wir sind doch alle in die Politik gegangen, um Werte zu vertreten, wenn auch unterschiedliche. Applaus ist nicht immer das vorrangige Ziel in der Politik, sondern das Richtige zu tun. Polemisch zu agieren ist das eine, aber ich glaube, dass wir mit dieser Steuerreform auch durchaus Mut bewiesen haben, unpopuläre Dinge anzusprechen. In Summe jedoch haben wir Maßnahmen gesetzt, die die Bevölkerung in Österreich und gerade die Kleinverdiener und mittleren Verdiener entlasten werden. 5,2 Milliarden €, das ist sicherlich nicht wenig! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir alle können auch über Umweltschutz reden, und glauben Sie mir, ich habe da wirklich Sympathie dafür. Was mir persönlich bei den Grünen immer fehlt, ist die soziale Komponente. Ich glaube, dass jeder gerne mit dem Elektroauto durch Öster­reich fahren würde, wenn er es sich leisten könnte, aber es bringt eben nichts, das Benzin teurer zu machen, wenn sich Menschen jetzt schon das Auto kaum noch leisten können. Es bringt nichts, im Bereich der Umweltförderungen jenen Menschen die teuersten Solarpaneele zu finanzieren, die es sich ohnehin leisten könnten, während es andere Menschen gibt, die sich die Wohnung kaum noch leisten können. Das ist der soziale Aspekt, der mir oft fehlt. Da sollten die Grünen einfach noch einmal nachjus­tieren. (Abg. Willi: Wer ist denn die Regierung? – Abg. Glawischnig-Piesczek: In Wien haben wir die Öffis verbilligt!)

In Summe haben wir heute ein schönes Modell vorgelegt, mit dem es gelungen ist, 5,2 Milliarden € zur Ankurbelung der Wirtschaft und auch zur Entlastung vor allem der kleinen und mittleren Einkommen einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Dieser Erfolg ist uns auch dank der Unterstützung von 882 000 Unterstützerinnen und Unterstützern gelungen, die gemeinsam mit der Gewerkschaftsbewegung Druck gemacht haben. Es ist viel möglich in diesem Land, wenn man kämpft. Wir werden vor allem im Bereich der vermögensbezogenen Steuern weiter kämpfen. Es hat sich in diesem Bereich schon in kleinen Schritten etwas getan; es werden auch noch weitere Schritte folgen. Wir werden dranbleiben, damit sich gerade im Bereich der Vermögens­steuern etwas tut. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Ich höre schon einen kurzen Zwischenruf des Kollegen Obernosterer. Das ist der zweite Mythos der ÖVP, den ich nicht ganz nachvollziehen kann, nämlich die Angst vor Vermögenssteuern. Für mich ist das wirklich leistungsfeindlich. Der Herr Landwirt­schaftsminister war heute ganz stolz drauf und glaubte wirklich, dass etwas zu erben eine Leistung ist. Und harte Arbeit ist dann wohl keine Leistung. (Abg. Obernosterer: Man muss etwas leisten, damit man etwas vererben kann!) Da verstehe ich einfach die