Es ist also nicht nur die größte Steuerreform der Zweiten Republik, sondern auch die gerechteste. Nach oben gibt es immer Luft, daran kann man arbeiten. Ich bedanke mich bei den beiden Regierungsparteien. Viele sind über ihren Schatten gesprungen, einige mehr, einige weniger. Es ist ein wirklich gutes, annehmbares Paket zustande gekommen. Dafür bedanke ich mich. Und wir können ja noch weiter daran arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
14.29
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Schultes, ich zahle gerne Steuern. Das ist mein Beitrag zum Gemeinwohl. Ich habe den Vorteil gehabt, ein gutes Bildungssystem zu genießen. Das ist nur möglich, wenn Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Bildungssystem finanzieren. (Beifall bei den Grünen.)
Und ich widerspreche Ihnen, wenn Sie sagen, dass Steuern „leistungshemmend“ sind. Wir erleben gerade einen starken Zuzug von Südtiroler Unternehmen nach Tirol. Wieso? – Weil sie sagen: Ihr in Tirol habt gut ausgebildete Leute. Bei euch funktionieren die behördlichen Verfahren. Man kommt schnell zu einer Betriebsanlagengenehmigung. Es herrschen Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit.
Das sind alles Faktoren, die Unternehmern Anreize geben, nach Tirol, sprich nach Österreich zu kommen. Es ist also nicht wahr, dass Steuern leistungshemmend sind.
So, und jetzt komme ich auf Ihr Steuerreformpaket zu sprechen. Meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, es ist schon ein Kunststück: Sie machen eine „Steuerreform“, wie Sie das nennen, von 5,2 Milliarden € – und preisen diese an als „größte Entlastung der letzten Jahrzehnte“. Und was ernten Sie? – Proteste, Streiks, Mails, Hunderte, Tausende; der Protest ist riesengroß. Wo ist der Applaus? – Ich höre ihn nicht. Das muss man zusammenbringen! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Das muss man zusammenbringen, eine Entlastung von 5,2 Milliarden € zu geben, und das Volk ist unzufrieden. Und ich sage Ihnen, wieso: weil die Leute merken, dass die Gegenfinanzierung dieses Pakets eine ganz grobe Schieflage hat.
Wir von den Grünen sind ja mit den Roten ziemlich einig: Hätten wir da mitgetan, hätten wir uns das Geld bei den Superreichen und bei den Reichen geholt. Das hat die schwarze Reichshälfte aber verhindert! (Abg. Wöginger: Genau!) Und jetzt müssen Sie das Geld mühsam irgendwo anders zusammenkratzen, und das sorgt für die Schieflage, die Ihnen keinen Applaus zukommen lässt.
Jetzt komme ich zum zweiten und wichtigeren Teil meiner Rede. Da sitzt der Umweltminister, der von sich immer sagt, dass er segensreich für Österreich wirkt. Herr Umweltminister, wo bleibt Ihr segensreiches Wirken bei dieser Steuerreform? Alle Expertinnen und Experten wissen, eine Steuerreform braucht heute eine ökosoziale Komponente. Wir erleben in diesen Tagen – würden wir vor das Haus hinaustreten, würden wir es hautnah miterleben – die Folgen des Klimawandels. (Abg. Darmann: Das ist die Jahreszeit!)
Wenn wir nicht endlich beginnen, eine ökosoziale Steuerreform zu machen, dann übernehmen wir nicht Verantwortung für zukünftige Generationen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, wo bleibt denn die Verantwortung des Umweltministers für eine ökosoziale Steuerreform? Wir haben ein fertiges Paket, wir haben ein 4 Milliarden €-Modell, mit dem wir aufkommensneutral umschichten. Die Botschaft ist einfach: Wer Energie verbraucht, vor allem fossile Energie verbraucht und verprasst, wer mit
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