Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Steinacker, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 84 eingebracht.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Schrangl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag hinsichtlich Art. 1 Z 85 eingebracht.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Steinacker, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Novellierungsanordnung der Z 87 in Art. 1 bezieht.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Schrangl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 87 § 153 Abs. 3 eingebracht.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Schrangl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 90 und 95 eingebracht.
Wer hierfür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Steinacker, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 101 eingebracht.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Schrangl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 1 Z 103 bezieht.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 155 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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