Yilmaz;
Zakostelsky.
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Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anti-Mobbing-Gesetz“.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Höheres Strafausmaß für Schlepper geregelt im Strafgesetzbuch“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 729 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 730 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 731 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 und 4
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 und 4, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3, Entwurf betreffend Steuerreformgesetz 2015/2016 in 750 der Beilagen.
Hierzu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor:
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen,
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen,
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen,
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