Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 54

Auch in der Preispolitik ist es so, dass wir, wenn man Studien des IHS, aber auch ausländische Studien, ernst nimmt, zwar 1,7 Milliarden € durch das Rauchen einneh­men, aber die Kosten sind 500 Millionen € höher. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum ich als Nichtraucher das Rauchen noch sponsern muss. In der Schweiz, in Frankreich und in Deutschland sind die Preise für Zigaretten viel höher. Ich rede gar nicht von den berühmten 10 Cent, die wir vielleicht für die Prävention bekommen.

Damit bin ich schon bei der nationalen Strategie. Mir geht seit zehn Jahren eine wirklich nationale Präventionsstrategie ab. Zwei Drittel der Raucher wollen aussteigen; es wäre gescheit, wenn viele gar nicht einsteigen.

Unser österreichisches Gesundheitswesen ist sehr krankheits- und sehr spitalslastig. Ich als Arzt würde mir wünschen, dass ich keine Raucher behandeln muss, und schon gar nicht wünsche ich mir Leute, die mir sagen: Herr Doktor, ich weiß, ich habe ein Karzinom, warum habe ich überhaupt zu rauchen angefangen und warum hat mich keiner abgehalten? – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

10.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.

 

10.41.59

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geräuschkulisse bei der ÖVP drüben! Zuerst gebe ich ein ganz klares Bekenntnis zum Nichtraucherschutz ab, damit nicht missverstanden wird, warum ich in weiterer Folge diesen Murks kritisiere, den die Regierung uns zum wiederholten Male vorlegt. Nicht nur das Gesetz von 2009 und die Reparatur 2014 waren ein Murks, sondern das, was wir hier vor der Nase liegen haben, ist halt wieder daneben, weil es ungenau gearbeitet ist.

Und zwar wird – damit möchte ich beginnen – viel stärker als notwendig in die Privat­autonomie eingegriffen. Dort, wo Sie geregelt haben, was in den Vereinsräumlichkeiten zulässig ist und was nicht, haben Sie – Kollege Riemer hat das schon ein Stück weit ausgeführt – mehr getan als notwendig. Wenn ein Verein, ein Bridge-Verein, ein Turnier organisiert und dort geraucht werden darf, dann verbieten Sie das jetzt mit, obwohl das in den Räumlichkeiten des Vereins stattfindet, und damit ist es über­schießend. Sie haben überhaupt keinen Respekt davor, wo der öffentliche Raum endet und wo der private Raum beginnt. Das ist diese Unsensibilität, die wir von dieser Regierung leider in Fragen, wo es auf das Feinziselierte ankäme, gewohnt sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein weiteres Element, wo Sie nicht sauber gearbeitet haben, ist dort, wo es um Verkehrsmittel geht und ob in Verkehrsmitteln geraucht werden darf, weil Sie nämlich auch private Verkehrsmittel miterfasst haben, die nicht nur zur gewerblichen, sondern grundsätzlich zur entgeltlichen Personenbeförderung eingesetzt werden. Wenn Sie heute schauen, wie viele Menschen Mitfahrgelegenheiten suchen, und man halt dem Fahrer Benzingeld gibt, dann ist das, juristisch gesehen, entgeltliche Beförderung und damit herrscht in diesem Pkw, in dem jemand gegen Entgelt mitgenommen wird, Rauchverbot und auch gleich eine Kennzeichnungspflicht dazu. – Super haben Sie das gemacht, wirklich großartig!

Auch in der Gastronomie pfuschen Sie fleißig weiter und schaffen wieder zwei Klassen von Restaurants. Es gibt normale Restaurants, dort herrscht Rauchverbot. Wenn das Restaurant aber Teil eines Hotelbetriebs ist, dann darf das Hotel einen Raucherraum unterhalten, und dieses Restaurant kann natürlich den eigenen Gästen auch diesen