Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 55

Raucherraum anbieten. Also haben Sie wieder zwei Klassen von Restaurants geschaf­fen. – Wieder ein großartiger Treffer.

Kollege Spindelberger hat die Gefahren des Rauchens richtig ausgeführt, wie viele Tote es dadurch gibt. Das wissen wir alles, das ist auch unbestritten, aber die Frage ist, weshalb Sie Produkte im Tabakgesetz mitregeln und diese auch verbieten, obwohl es gar keine Tabakprodukte sind. Sie habe die E-Zigaretten miterfasst, Sie haben auch nichttabakhaltige Wasserpfeifen miterfasst. Ja überhaupt sind künftig alle – Anfüh­rungs­zeichen – „neuartigen Erzeugnisse“ verboten, wobei keiner weiß, welche neuartigen Erzeugnisse gemeint sind. Wenn man das Gesetz genau liest, haben Sie nämlich jede neuartige Rakete und jedes neuartige Auto mitverboten, weil Sie sich gar nicht auf das Thema beziehen, wo dieses neuartige Erzeugnis herkommt – also wirk­lich eine legistische Glanzleistung!

Die E-Zigarette hätte auch der Wirtschaftsbund gerne aus dem Gesetz draußen gehabt. Jetzt müssen halt die Wirtschaftsbundabgeordneten heute schon wieder einknicken, so wie sie gestern eingeknickt sind, aber sie sind diese Bewegung ja schon einigermaßen gewohnt.

Sie haben weiters die Shisha-Bars erfasst. Mit diesem Gesetz entziehen Sie einer ganzen Unternehmensgruppe die Geschäftsgrundlage. Wer geht denn in eine Shisha-Bar? Jemand, der Shisha rauchen will – sonst gehe ich dort nicht hinein. Das hat jetzt mit Nichtraucherschutz nichts mehr zu tun.

Was Sie allerdings vom Rauchverbot ausnehmen – da hat sich wieder eine ganz starke Lobby durchgesetzt –, das sind die Tabaktrafiken. In eine Shisha-Bar gehe ich nur, wenn ich rauchen will. In eine Tabaktrafik gehe ich vielleicht auch, wenn ich eine Zeitung oder Briefmarken kaufen will. Also dort darf ich vom Rauch behelligt werden, aber in der Shisha-Bar nicht. – Das ist die Logik dieser Bundesregierung. Ein schlecht verhirntes Gesetz von vorne bis hinten. Ich muss aufpassen, dass ich mir keinen Ordnungsruf einhandle, so eine Qualität hat dieses Gesetz. Wenn ich das sagen würde, was angebracht wäre, dann bekäme ich einen Ordnungsruf. (Abg. Darmann: Mehrere!) – Mehrere.

Diese Regierungsvorlage, über die wir heute abstimmen, ist dermaßen ungenügend, dass wir – bei allem Bekenntnis zum Nichtraucherschutz – das, was uns hier vorliegt, keinesfalls mittragen können. (Beifall bei den NEOS.)

10.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.

 

10.46.59

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wer die Diskussion um die rauchfreie Gastronomie mitverfolgt hat – das geht ja länger als seit dem letzten Gesetzesbeschluss, das ist eigentlich eine 20-jährige Diskussion –, der weiß, dass das heute ein historischer Beschluss ist.

Ich denke, wir haben es auch mit einer gesellschaftlichen Veränderung zu tun. Es war früher viel mehr akzeptiert – da erinnern wir uns alle –, wie selbstverständlich es war, überall, auch vor Kindern, zu rauchen. Das ist heute bei Weiten nicht mehr so akzeptiert. Die gesellschaftliche Akzeptanz hat sich einfach verändert. Dafür spricht auch, dass sich fast 63 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine rauchfreie Gastronomie wünschen.

In diesem Sinn bin ich sehr froh über dieses Gesetz, und ich kann sagen: endlich!!! – mit dreifachem Rufzeichen. Danke auch, Frau Ministerin, Sie haben sich in einer sehr