Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 56

schwierigen Zeit genau für dieses Thema sehr stark eingesetzt. Es war auch nicht einfach, hier eine Einigung zu finden. Ich weiß, wie viele Interessengruppen noch bis zum Schluss lobbyiert haben, aber es liegt jetzt wirklich etwas am Tisch, das eine historische Zäsur in dieser ewig langen Diskussion um eine rauchfreie Gastronomie ist. Ich bin froh darüber.

Ich möchte noch ein paar Argumente bringen. – Ich glaube, dass uns allen damals sehr klar war, selbst bei Beschluss des alten Gesetzes, dass es ein Pfusch war. Es war damals auch die Wirtschaftskammer, die das unbedingt so wollte, also mit diesen getrennten Bereichen. Es gab dann Dutzende Verstöße gegen das Rauchverbot, kaum einen Gastronomiebetrieb, der sich wirklich ausgekannt hat. Es gab die Frage, wie man das Gesetz interpretiert, wenn man zur Toilettenanlage durchgeht. Also dass das Gesetz maßgeblich reparaturbedürftig war, das war allen Beteiligten ohnehin klar.

Es geht aber vor allem auch um die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Es sind 250 000 Kellnerinnen und Kellner, Köchinnen und Köche, die sich ihren Arbeitsplatz nicht aussuchen können; das wissen wir auch alle. In diesem Sinn ist es auch ein guter Beschluss für den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Auch Kinder und Jugendliche können sich nicht immer aussuchen, wo sich ihre Eltern hinsetzen wollen. Es ist in diesem Sinn auch ein Gesetz für den Kinderschutz.

Die Lächerlichkeit, mit der die Freiheitliche Partei dieses Thema behandelt hat – also ich kann das nicht nachvollziehen. Sie alle haben wahrscheinlich einen Menschen in Ihrem Bekanntenkreis, der eine Krebserkrankung aufgrund von Rauchen hat. Ich kann Ihnen sagen, mir tut es um jeden einzelnen Fall extrem leid, denn das ist kein schönes Sterben. Wir alle wissen, was das bedeutet. Sie reden von diesen 14 000 Toten so ungefähr: Selber schuld! – Das ist bei mir so angekommen.

Ich finde, die Angehörigen, die Kinder, die Eltern dieser Kranken haben ganz anderes verdient, nämlich vor allem auch eine gewisse Wertschätzung, dass Sie in diesen Tagen und Stunden, wo Menschen erkranken, auch an die Angehörigen denken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.) Das bedeutet eine Herausforderung für die ganze Familie. Das ist ein irrsinniger Druck. Sie als Ärztin (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein) wissen das vielleicht auch.

Sie haben sicher auch schon Kinder beobachtet, die zu ihrem Papa oder zu ihrer Mama sagen: Papa, Mama, bitte hör zum Rauchen auf! – Also ich habe das gesehen und mir sind die auch wichtig. (Abg. Hafenecker: ! Drogenfreigabe fordern Sie! Doppelmoral!) – Und das ist keine Doppelmoral. Als Gesetzgeber, als Gesetzgeberin kann sich eine Mehrheit für den Gesundheitsschutz entscheiden, und das tun wir hier. Das tun wir mit dem heutigen Beschluss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Bedauerlich ist die Umstellungsphase, dass die Umstellung de facto noch bis 2018 erstreckt wird. Ich bin massiv davon überzeugt, je schneller man umstellt und je schneller die Umgewöhnung funktioniert, dass auch allfällige – sollte es die geben – leichte Umsatzeinbußen nicht geschehen würden. Also wäre die Umstellung schneller erfolgt, wäre es besser gewesen. Aber okay, das ist vielleicht noch ein Kompromiss, der nicht anders lösbar war.

Es bestehen noch andere Probleme beim Rauchen, das wissen wir. Ich glaube, dass bei der Jugendprävention eine riesige Baustelle herrscht. Das Einstiegsalter ist neun Jahre, das ist wirklich extrem jung. 53 Prozent der Jugendlichen unter 19 rauchen; das ist etwas, was niemand ausblenden darf. Da sind wir als Politiker, Politikerinnen verantwortlich.