11.38
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Das Thema Rauchverbot in der Gastronomie – das x-te Mal, glaube ich, auf der Tagesordnung, und heute kommt es zur Beschlussfassung! (Abg. Podgorschek: Na so etwas!)
Ihr könnt davon ausgehen, dass ich als praktizierender Gastwirt und Hotelier weiß, welche Stimmung unter den Unternehmern herrscht und auch vom Konsumenten diesem Gesetz entgegengebracht wird. Wir wissen genau, die verschiedenen Meinungen gehen quer durch die Gruppen – Konsumenten, Wirtshaus- oder zumindest Gastronomiebetriebe und auch Hotellerie –, aber wenn wir uns die Entwicklung anschauen, wenn wir uns auch die Meinungsbildung der Menschen in Bezug auf den Gesundheitsbereich anschauen, dann wissen wir, dass die Menschen gesundheitsbewusster geworden sind, und wir wissen wir auch, wo die Stimmung hingeht. Wir kennen europaweit alle Bestimmungen, die in Nichtraucherschutzgesetzen gemacht wurden. Dieser Entwicklung kann sich der Gesetzgeber nicht verschließen, sondern er muss sich dem anpassen, und deshalb kommt es heute zu einer Gesetzgebung, durch die auch in der Gastronomie das Rauchen verboten werden soll.
Für die Hotellerie ist das kein Problem – ich weiß das als Hotelier –, für die Gastwirte mit den Stammtischen aber sehr wohl. In den vielen kleinen Pubs und Beisln ist es sicherlich auch ein Problem, aber wir kennen auch die Entwicklungen in anderen Ländern, in denen damals die gleichen Voraussetzungen herrschten.
Mit diesem Gesetzentwurf, der heute hier zur Beschlussfassung vorliegt, gleichen wir uns der Gesetzgebung in anderen europäischen Staaten an, in denen ein solches Gesetz schon umgesetzt wurde.
Ich weiß auch, dass hier im Haus die Meinungen auseinandergehen – quer durch alle Fraktionen. Es hat mich heute schon sehr verwundert, wie sich die Redner der einzelnen Fraktionen hier am Rednerpult dazu äußern. Ich denke zum Beispiel an Kollegen Schellhorn. Ich möchte mich jetzt nicht auf dieses Niveau begeben – er hat ja gestern gesagt, ich sei ein Verräter gegenüber der Tourismusbranche –, aber ich kann mich noch gut erinnern: Als er Vertreter der Österreichischen Hoteliervereinigung war, war er einer der Ersten, die dafür eingetreten sind, dass das Rauchverbot in der Hotellerie kommt. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Aber das war ein Murks!) Nebenbei möchte ich noch festhalten, dass österreichweit kein Tabakanbau mehr stattfindet und es dazu auch keine Förderung gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Thema Freiheitliche Partei: Ich weiß, dass die Meinungen dazu auch bei euch quer durch die Bank gehen, und es wurde von einem Vorredner von der Freiheitlichen Partei gesagt, ihr seid gegen Bevormundung (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!), ihr seid für Wahlfreiheit und gegen jede Art der Einschränkung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!) – Dort, wo die Freiheitliche Partei in der Opposition ist, wissen wir, was geredet wird, und dort, wo sie an der Macht ist, wissen wir inzwischen alle, wie gehandelt wird. (Abg. Deimek: Oberösterreich, oder was meinst du?)
Ich komme jetzt zurück zu Kärnten unter freiheitlicher Führung. Unter Landeshauptmann Haider ist Kärnten österreichweit das erste Bundesland gewesen, in dem das Rauchen in öffentlichen Räumen verboten wurde – unter der Führung eines freiheitlichen Landeshauptmannes! (Rufe bei der ÖVP: Schau, schau! – Abg. Deimek: Öffentlicher Raum und Gasthaus ...!)
Im Jahr 2006, am 21. November, hat die Freiheitliche Partei in Kärnten, damals führend in der Regierung, einen Antrag eingebracht, alle Kärntner Abgeordneten zu beauftragen, für ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie einzutreten und hier
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