Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 71

daneben ist das Bundesland Bayern –, und ich möchte Ihnen etwas aus der Praxis berichten.

In Deutschland ist ein Nichtraucherschutzgesetz eingeführt worden. Was war die Folge? – Die Lokale dort hatten Gästeschwund, dass es nur so geraucht hat, kann man scherzhalber sagen (Abg. Schittenhelm: Gerauscht hat!), und die Gäste sind dann nach Österreich gekommen, weil sie hier rauchen dürfen. Die Gastwirtschaften, die bei uns eigentlich teilweise fast ausgestorben waren, hatten dann eine Gäste­zunahme. In unserer Gemeinde hatten wir noch zwei oder drei funktionierende Wirtschaften, die wieder aufgeblüht sind; jetzt haben wir fast zehn Wirtschaften. – Man sieht also, mit einer ordentlichen Gastwirte-Politik kann man auch Gäste herbringen und herlocken und der Wirtschaft etwas Gutes tun.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns darüber nachdenken, was die Folgen sind, wenn wir dieses Nichtraucherschutzgesetz jetzt beschließen: Die Gäste werden nicht mehr in die Gasthäuser gehen, weil sie dort nicht rauchen können, vor allem im Winter. Und wie wirkt sich das dann aus? – Wir haben jetzt schon sehr viele sogenannte Vereine, die nur dazu gebildet wurden, dass die Leute ihr Bier irgendwo günstig konsumieren können, dass sie dort gemütlich hocken können, rauchen können. Genau das wird die Folge sein: Das wird sich in den privaten Bereich verziehen, die Wirtschaft schaut durch die Finger – und genau das ist das Problem, meine Damen und Herren.

Dann haben Sie mit Ihrem Nichtraucherschutz entgegen dem, was Sie immer sagen, gar nichts erreicht, sondern Sie haben nur bewirkt, dass jene Gastwirte, die jetzt investiert haben, die bis jetzt brav ihre Steuern abgeliefert haben und die Gäste gut bedient haben, zum Aufgeben gezwungen werden, und das ist der falsche Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, das Risiko hat der Wirt und nicht die Politik. Wenn ich da die Verbotspartei, die Grünen, anschaue, die ja alles regulieren, alles verbieten wollen, dann muss ich schon eines fragen: Haben Sie Arbeitsplätze geschaffen, meine Damen und Herren? (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, in Oberösterreich ist es ... 45 000! – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie kommen immer mit grünen Arbeitsplätzen, aber, meine Damen und Herren, die schaffen nicht Sie, sondern die schafft die Wirtschaft.

Und wenn die Politik die Arbeitsplätze vernichtet, indem wir unsinnige Gesetze machen, dann haben nicht Sie das Risiko, sondern der Betrieb draußen. Wir, das Team Stronach, stehen hier als Wirtschaftspartei. Wir schauen auf unsere Gastwirte, auf unsere fleißigen Steuerzahler, und wir wollen, dass sich das nicht in die private und dunkle Stube verzieht. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Das glauben Sie ja selber nicht, dass ...!)

Meine Damen und Herren, es ist auch angesprochen worden: Ich kann es mir ja aussuchen! Auch ich bin Nichtraucher, ich gehe in Nichtraucherlokale. Ich kenne einige Lokale, in denen ich früher ganz gerne gesessen bin, aber ich gehe da nicht mehr hin, weil die Kleidung dann stinkt. Ich mag das nicht, also suche ich es mir aus.

Das Risiko hat der Wirt. Der hat entschieden, hat mich als Gast verloren; andere haben mich als Gast gewonnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Lassen wir doch den Leuten selber die Entscheidung! Das wäre richtige Politik! Wir haben genug selb­ständige, gescheite Leute, die wissen, was sie tun. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

11.38

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. – Bitte.