im Nationalrat dafür den nötigen Antrag einzubringen. – Das war ein Antrag der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Hast du deine eigenen Leute gefragt? Frag deinen eigenen Wirten, was der sagen würde! Das reicht völlig! Der würde dich mit einem nassen Fetzen derschlagen!)
Jetzt kann man dazu sagen, das ist Vergangenheit bei der Freiheitlichen Partei. – Dann sage ich Ihnen, was die Zukunft ist: Im Jänner 2015, heuer im Jänner, wurde in Kärnten ein Antrag eingebracht, für ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie einzutreten, und der heutige Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten Ragger hat zugestimmt, dass das Rauchverbot in der Gastronomie sofort umgesetzt wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er ist sogar einen Schritt weiter gegangen, und dort wurde gesagt, man muss das Rauchen auch in den Autos verbieten – nur zum Thema keine Bevormundung in der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Deimek: Nicht umsonst sitzen auch die Kärntner Schwarzen im Häfen für all das, was sie gemacht haben!)
Damit die Abwicklung dieser gesetzlichen Bestimmungen nicht allein an der Gastronomie und der Hotellerie hängen bleibt, damit das auch rahmenmäßig abgefedert wird (Abg. Deimek: Ist ja alles nicht wahr!), bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Obernosterer, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewerberechtliche Bestimmung einer Raucherzone
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird ersucht, bezugnehmend auf die beschlossene Reform des Tabakgesetzes einen Entwurf für eine gewerberechtliche Regelung von Raucherzonen im Freien in Begutachtung zu senden und bis Ende Dezember 2015 dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen.
*****
Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Minus 2 Prozent bei der nächsten Umfrage! Bei der Wahl seid ihr ein Minderheitsprogramm!)
11.44
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Obernosterer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend gewerberechtlicher Bestimmung einer Raucherzone
eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 über den Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (672 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite