Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 90

haben gestern mit einem Steuerentlastungspaket, mit einem Konjunkturankur­belungs­paket im Ausmaß von 5,2 Milliarden € einen riesengroßen Schritt gesetzt, aber haben auch im Bereich der Gesundheitspolitik nicht Leistungen eingeschränkt, sondern, im Gegenteil, sogar Leistungen ausgeweitet.

Ich möchte deswegen auf den Entschließungsantrag von Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein eingehen, in dem es um die Gratis-Zahnspange geht. Und da tue ich mir schwer, wenn man ein derartig wichtiges gesundheitspolitisches Projekt – durch das es für viele, viele junge Menschen wirklich Verbesserungen gibt, sodass man in Zukunft dann nicht mehr an den Zähnen eines jungen Menschen ablesen kann, wie groß die Brieftasche der Eltern ist – einfach schlechtmacht, wenn man versucht, dieses Projekt der Gratis-Zahnspange unter vorgeschobenen Argumenten einfach schlechtzumachen.

Ja, es gibt hier eine Qualitätssicherung. Es gibt ein sehr hohes Ausbildungsniveau. Es ist auch die Ergebnisqualität vorgeschrieben: 70 Prozent vom Idealzustand 100 Pro­zent sollen erreicht werden, und das wird auch bewertet. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Reden Sie ein bisschen langsamer! Man versteht Sie nicht!) Es muss auch in der Befundung eine Verbesserung aufscheinen. Das sind sozusagen auch Kriterien, die vorgeschrieben sind.

Auch die Frau Bundesministerin hat bereits am 18. Juni hier im Parlament ganz deut­lich dazu Stellung genommen, hat sozusagen alle Stärken und Schwächen, auch alle Probleme und Schwierigkeiten, die es vielleicht am Anfang gibt, ganz offen hier beleuchtet. Das können wir ja offen diskutieren. Aber man soll doch bitte nicht ein derartig wichtiges Projekt, wo es um junge Menschen, um Kinder und Jugendliche geht, einfach schlechtmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und man sollte schon auch irgendwie die Relationen wahren. Kollege Loacker hat zum Beispiel den Bezirk Neubau in Wien angesprochen und hat gesagt, da gebe es 80 000 Menschen und nur einen Arzt. Das stimmt in dieser Form nicht. Der Bezirk Neubau ist der zweitkleinste Wiener Bezirk. Es sind nicht 80 000 Einwohnerinnen und Einwohner, sondern nur 31 000. Und von diesen 31 000 sind auch nicht alle Kinder und Jugendliche, und nicht alle von diesen würden eine Zahnspange brauchen. Also man sollte schon ganz offen diskutieren. (Ruf bei der SPÖ: Er ist aus Vorarlberg !) – Gut, Kollege Loacker ist aus Vorarlberg, da kann er es nicht wissen. Kollegin Meinl-Reisinger ist vielleicht aufgrund des Wien-Wahlkampfs ein bisschen motivierter, die Fakten auch anders darzustellen.

Aber ich glaube, wir sollten alle stolz sein, dass es in Österreich die Gratis-Zahnspange gibt – gerade in schwierigen Zeiten, in denen wir uns ja alle befinden. (Beifall bei der SPÖ.)

12.33

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm zu Wort. – Bitte.

 

12.33.37

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Zuschauergalerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Zunächst ganz kurz einige Worte zu Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern sowie den verpflichtenden Untersuchun­gen.

Ich bin da ganz bei der Frau Bundesministerin, die in ihrem Entwurf, der in der Begut­achtung ist, vorsieht, den Zeitraum zwischen diesen Untersuchungen von einer Woche auf sechs Wochen auszudehnen, also nicht diese Dichte zu haben. Wir sind als Volkspartei aber nach wie vor für eine verpflichtende Untersuchung. Natürlich geht es