Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 89

Das ist genau das Problem an der Fragestellung, die wir kritisieren. Es ist nicht so, dass grundsätzlich Sex mit einem Mann oder einer Frau ein unterschiedliches Risikoverhalten darstellt, und wir fordern, dass die Fragestellung an sich diskriminie­rungsfrei ist. Das heißt, man fragt das tatsächliche Risikoverhalten ab, ohne die sexuelle Neigung abzufragen.

Die Verordnung lässt an sich Spielraum. Das Rote Kreuz sagt, dass sie die Verordnung so interpretieren, dass sie die Frage so stellen. Was wäre daher aus unserer Sicht die richtige Lösung auch vonseiten der Bundesministerin? – Eine Richtigstellung, eine Klarstellung, was als Risikoverhalten zu verstehen ist und wie entsprechende Fragen zu stellen sind. Das ist etwas, was derzeit fehlt. Und solange wir das nicht haben, können wir nicht von einer diskriminierungsfreien Blutspende reden.

Jetzt komme ich aber noch zu einem anderen Punkt, der sehr spannend war, nämlich zur Frage, wie das Ganze im Ausschuss debattiert wurde, als wir von einer dis­kriminierungsfreien Blutspende gesprochen haben.

Die Freiheitlichen waren freilich dagegen, die ÖVP natürlich auch, was sehr über­raschend ist, weil selbst konservative Regierungen wie jene in Großbritannien oder auch die katholische in Spanien bedeutend weiter sind als die österreichische Regie­rung – das ist Fakt. Das Team Stronach hat sich besonders hervorgetan – allerdings müsste man das jetzt korrigieren, weil der Abgeordnete mittlerweile bei der ÖVP ist, nämlich der Abgeordnete Markus Franz, der Homosexualität gleichgestellt hat mit verschiedenen genetischen Erkrankungen. Er hat dann wiederum aufgezählt, welche möglichen Krankheiten es gibt, und dann ist er zur Homosexualität übergegangen.

In einem solchen Umfeld die Diskussion über eine diskriminierungsfreie Blutspende zu führen, ist äußerst schwierig. Daher fordere ich Sie, Frau Bundesministerin, auf, dass Sie, auch wenn jetzt die Entschließungsanträge abgelehnt werden, noch einmal ein Auge darauf werfen, ob es hier eine Klarstellung geben kann, damit wir tatsächlich zu einer diskriminierungsfreien Blutspende kommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.29

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kucher zu Wort. – Bitte.

 

12.29.57

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zuallererst im Namen meiner Kollegen Erwin Spindelberger und Andrea Gessl-Ranftl ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher des BORG in Kapfenberg hier im Hohes Haus begrüßen. Schön, dass ihr da seid! Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Um den gestrigen und den heutigen Tag etwas Revue passieren zu lassen: Wir führen ja die Debatten jetzt in einem Umfeld, wo wir uns in Österreich, aber auch in Europa noch immer nicht von den Folgen der größten Wirtschafts- und Finanzkrise erholt haben, mit denen wir jetzt seit acht Jahren kämpfen, wo es in vielen europäischen Ländern radikale Einschnitte in Gesundheitssysteme, im Sozialbereich gibt, wo es Länder gibt, wo beinahe die Hälfte der jungen Menschen arbeitslos ist, wo es in Europa inzwischen auch Länder gibt, in denen die Kindersterblichkeit massiv zugenommen hat, wo es Länder gibt, die quer durch alle Bereiche kaum noch wissen, wie sie mit der Arbeitslosigkeit umgehen sollen.

Der Unterschied zu Österreich ist, auch wenn wir uns natürlich nicht abkoppeln können von dieser großen globalen Situation, dass wir doch einen anderen Weg gehen. Wir