Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 92

kasse bei der Behandlung durch einen Kieferorthopäden in Zukunft wegfällt. – Eine wesentliche Verbesserung, nicht nur was die Zahngesundheit betrifft, sondern auch für die Familien! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.37

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck zu Wort. – Bitte.

 

12.37.58

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Es ist natürlich wieder so ein Konvolut, das wir jetzt hier besprechen und beschließen – unter einem Tagesordnungspunkt mehrere Gesetze, die wir jeweils nur streifen können.

Das Ärztegesetz wird geändert – eine besonders skurrile Situation, denn es ist offen­sichtlich jemand draufgekommen, dass darin ein Passus enthalten war, der besagt hat, dass es, wenn ein Arzt oder eine Ärztin mehr als sechs Monate hindurch krank ist, von Gesetzes wegen passieren kann, dass er oder sie aus der Ärzteliste ausgetragen wird. Das war – ich habe mich bei der Ärztekammer ein bisschen mit den Juristen dort unterhalten – ohnedies totes Recht, aber es ist nur recht und billig, dass das jetzt herauskommt. Es ist eine gute Änderung, deshalb stimmen wir hier zu.

Auch die automatische Anerkennung von im Ausland erworbenen Facharzt- bezie­hungs­weise Allgemeinarzt-Titeln wäre eine Sache, der wir positiv gegenüberstehen – aus verschiedenen Gründen, auf die ich jetzt hier nicht im Detail eingehen kann.

Worauf ich eingehen möchte, das ist noch einmal die Geschichte mit der Zahnspange und den Gebietskrankenkassen. Es ist jetzt ganz gut gelungen, dass wir in der letzten Minute diese Dinge in trockene Tücher gebracht haben. Auch ich habe mit der Ärzte- beziehungsweise Zahnärztekammer geredet. Dort ist man jetzt nach dem ganzen Hin und Her einigermaßen zufrieden.

Aber genau dieses Hin und Her ist es, was mich daran stört, die Art und Weise, wie dieses Gesetz – und da können Sie nichts dafür, Frau Minister – ursprünglich initiiert und hier in den Ring geworfen worden ist, dass man gesagt hat: Wir stellen euch einmal eine gewisse Summe – wir wissen zwar nicht, wie die zustande kommt –, 80 Millionen €, zur Verfügung, und jetzt schaut einmal, was damit zu machen ist! – Das Ergebnis sehen wir jetzt: Es ist das Pferd von hinten aufgezäumt worden, nicht von vorne.

Ich kritisiere auch, dass man im selben Atemzug nicht gleich gewisse andere not­wendige Dinge hineingebracht hat, wie zum Beispiel die nicht so teure Mutter-Kind-Pass-Versorgung auch im zahnärztlichen Bereich, wie zum Beispiel die Erstunter­suchung bei Kleinkindern. Darüber haben wir auch diskutiert, aber das ist dann von den Regierungsfraktionen auch noch vor der Wahl mehr oder weniger abgelehnt worden.

Ich hoffe, dass jetzt die Vernunft einkehrt, dass Geld zur Verfügung gestellt wird, der Leistungskatalog für die Patienten beim Kassenarzt angepasst wird, dass der Mutter-Kind-Pass auch diesbezüglich angepasst wird und dass diese Zahnspangen nur der erste Schritt sind, um Defizite, die bestanden haben, auszugleichen.

Eine zweite Sache, die auch mit der Krankenkasse zu tun hat, ist: Die Krankenkasse wollte – da war ich ein bisschen irritiert, das steht in gewissen Kommentaren – 20 Prozent von diesem Umsatz in ihren Ambulatorien haben. Das heißt, sie kalkulieren damit, dass Patienten, die es nötig haben, die Ambulatorien aufsuchen und dass dabei ungefähr 20 Prozent umgesetzt werden und auch die Frequenz dem entsprechen wird.