gestimmt, dass die Menschen in Zukunft netto mehr im Tascherl haben werden. Dagegen waren gestern die NEOS. (Abg. Loacker: Sie verstehen gar nichts! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein bisschen billig!)
Die NEOS waren die einzige Fraktion, die gegen die Gratis-Zahnspange für Kinder und Jugendliche, gegen die Gratis-Zahnspange für 30 000 Kinder in diesem Land gestimmt haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei den NEOS.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss bei dieser Diskussion einfach immer wieder sagen, auf welcher Seite die NEOS stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Böse NEOS!)
Noch ganz kurz: Den Antrag 915/A, der ebenfalls zur Behandlung steht, werden wir ablehnen. In diesem Antrag wird quasi eine Evaluierung bezüglich der Einführung gefordert. Ich denke, wenn die neue rechtliche Grundlage konkret erst seit acht Tagen in Kraft ist, sollten wir doch noch einige Zeit warten, und dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass evaluiert wird.
Da ein Kollege von den NEOS gesagt hat, es gibt keine vernünftigen Informationen bei den zuständigen Sozialversicherungen oder Krankenversicherungsträgern, was die Zahnspange betrifft: Ich habe aufgrund deines Redebeitrags natürlich sofort meine eigene Gebietskrankenkasse angerufen – 057807, Gebietskrankenkasse Oberösterreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)
Ich habe angerufen und habe gesagt, ich bräuchte konkrete Informationen über die Gratis-Zahnspange. Die Kollegin am Telefon hat gesagt: Einen Augenblick, ich verbinde. Nach zehn Sekunden gab es tolle Informationen, in welchen Bereichen, zu welchen Zeiten, unter welchen Bedingungen diese Gratis-Zahnspange nicht nur verordnet, sondern auch realisiert wird – eine tolle Leistung der Gebietskrankenkassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
12.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 735 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 736 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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