Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 94

sonst hätte ich einen Rüffel vom Präsidenten gekriegt, aber die Aussage ist tatsächlich sehr nahe am Unwahren.

Das Gesundheitsministerium hat 2009 bereits in einem Bericht festgehalten, dass 43 Prozent der Neuerkrankungen bei Heterosexuellen zu finden sind, 42 Prozent bei Homosexuellen, und der Rest resultiert aus Suchtgifterkrankten und Ähnlichem.

Der Punkt, den wir angesprochen haben – und damit möchte ich auch gleich wieder schließen –, ist: Selbst wenn ein Homosexueller eine Blutspende abgeben möchte und bereit ist, einen umfassenden Gesundheitscheck zu machen, kann er in der heutigen Situation nach diesem umfassenden Gesundheitscheck, den ein heterosexueller Mann nicht machen müsste, trotzdem nicht Blut spenden.

Da können die Freiheitlichen im Quadrat hupfen, das ändert nichts. – Danke. (Beifall bei denNEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.

 

12.45.16

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegin­nen! Liebe Kollegen! Gestern stand mit der größten Steuerreform der Zweiten Republik die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Pensionistinnen und Pensionisten im Vordergrund, und es war ein wichtiger Tag für die Kollegen und die Kolleginnen. Der Großteil der Entlastungsmaßnahmen wird in wenigen Monaten, im Jänner 2016, in Kraft treten, einige andere, zum Beispiel die Erhöhung der Negativ­steuer für kleinere Einkommen, bereits früher.

Wichtig ist auch – und das Thema steht jetzt auf der Tagesordnung –, dass vor genau einer Woche, am 1. Juli – diesbezüglich gibt es auch einen Antrag, mit dem wir uns noch auseinandersetzen werden – eine sehr große Entlastung für viele Familien, vor allem mit kleineren Einkommen, in Kraft getreten ist, nämlich die Gratis-Zahnspange.

Es wurde schon einiges darüber gesagt. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang vor allem bei der Gesundheitsministerin, Kollegin Oberhauser, aber auch bei ihrem Vorgänger Alois Stöger sehr herzlich für ihr Engagement bedanken. Ein ganz wichtiges Projekt wurde da umgesetzt, und wie gesagt, seit wenigen Tagen ist es konkret in Kraft.

Wir schätzen, dass in Österreich zirka 30 000 Kinder und Jugendliche betroffen sind. 30 000 haben leider eine schwere Zahnfehlstellung und haben in Zukunft aufgrund dieser neuen rechtlichen Regelung die Möglichkeit, ohne Selbstbehalt, ohne Kosten­beteiligung der Eltern eine notwendige Behandlung zu bekommen.

Wir wissen, dass Zahnspangen oder kieferorthopädische Behandlungen der Kinder für die Eltern oft mit Kosten von mehreren tausend Euro verbunden waren. Diese Kosten fallen in Zukunft weg. 80 Millionen € sind seitens der Regierung dafür vorgesehen – Geld, das sinnvoll eingesetzt ist. Unser Ziel, das Ziel der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ist, dass man das Einkommen der Eltern nicht mehr an den Zähnen der Kinder ablesen kann. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ein Punkt noch zur Fraktion der NEOS: Immer dann, wenn es – und das haben wir auch gestern in der Diskussion gesehen – um die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um die Entlastung der sozial Schwächeren geht, kann man sich darauf verlassen, dass die NEOS dagegen sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das stimmt nicht! Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen!) Die NEOS haben gestern gegen die Lohnsteuersenkung gestimmt, sie haben dagegen