Eine haben wir auch im Ausschuss vorgeschlagen – die wurde leider vertagt –, nämlich dass es nicht alleine ein Kündigungsgrund sein kann, wenn man das Pensionsalter erreicht hat. Das betrifft, wie wir wissen, sehr, sehr viele Frauen, kommt sehr oft vor und ist gang und gäbe. Das wurde leider nicht unterstützt, ist aber meiner Ansicht nach ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin, dass wir es schaffen, dass Leute länger im Erwerbsleben bleiben und länger arbeiten, was wir, wie gesagt, ja alle wollen.
Also, lassen Sie uns doch mehr daran arbeiten, dass die Menschen länger im Job bleiben, dass es auch entsprechende Möglichkeiten zu arbeiten gibt, dass die Mittel anstatt für das, was jetzt passiert – quasi so etwas wie eine besser geförderte Altersteilzeit –, anders eingesetzt werden, nämlich dort, wo wir sie brauchen: in Qualifizierungsmaßnahmen, in der Schaffung neuer Jobs, im Bildungsbereich, in der Pflege, in allen möglichen Bereichen, wo wir sie nicht haben, wo wir aber Menschen beziehungsweise ganz, ganz dringend Jobs bräuchten.
Was die Qualifizierungsmaßnahmen anbelangt, so würde auch das helfen, Menschen länger im Job zu behalten und ihnen die Möglichkeit zu geben, länger zu arbeiten. Diesbezüglich möchte ich auch eine Sache ansprechen, die zuletzt Thema war, nämlich vonseiten der ÖVP: Ich würde mir wünschen, dass wir gerade Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben, nicht gegeneinander ausspielen, wie Sie das zuletzt bei den MindestsicherungsempfängerInnen getan haben, sondern dass wir uns tatsächlich alle darum bemühen, Maßnahmen zu setzen, Menschen den Zugang in die Arbeitswelt zu ermöglichen und nicht dort, wo es ohnehin schon sehr, sehr schwierig ist, noch weiter nach unten zu treten.
In diesem Sinn: Ich kann vieles nachvollziehen, wir werden aber die Teilpension, wie sie jetzt vorgesehen ist, aus den erwähnten Gründen nicht unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.43
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
13.43
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann nicht nachvollziehen, warum hier einige Abgeordnete von der Opposition die Teilpension nicht mittragen werden, weil ich der Meinung bin, dass das ein gutes Projekt ist, ein Projekt, das in die Richtung geht, Menschen länger im Erwerbsleben zu halten.
Wir kennen die Situation von unseren Sprechtagen: Erst kürzlich war ein 61-jähriger Mann aus dem Tischlergewerbe bei mir, der mir mitgeteilt hat, es sei für ihn schwierig, 40 Stunden zu arbeiten, auf Montage zu fahren, eine ganze Woche hindurch also wirklich erwerbstätig zu sein. Er könne sich aber vorstellen, Teilzeit zu arbeiten. 20 Stunden zu arbeiten wäre möglich, sagt er, ich bin gesund, es wäre also möglich, das zu tun.
Genau in diese Richtung soll dieser Ansatz gehen, meine Damen und Herren. Die Altersteilzeit ist an sich ein Erfolgsmodell, Gott sei Dank, und da möchte ich das zurückweisen, was über die Wirtschaft gesagt wurde. Die Wirtschaft nimmt das an. Wir haben 20 000 Personen in der Altersteilzeit, und da gibt es keinen Rechtsanspruch, sondern da muss der Dienstgeber auch zustimmen. Daher wird dieses Projekt gelebt: 13 000 in der sogenannten Ausgleitvariante, 7 000 in der Blockvariante. Wir haben davon nur 450 Menschen – und das sind die Zahlen des Sozialministers, die ich hier erwähne, von denen er uns auch im Ausschuss berichtet hat – im Alter zwischen 62 und 65 Jahren.
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