Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 122

Senioritätsprinzip gibt, den niedrigsten Beschäftigtenstand – aus welchen Gründen auch immer. Das ist leider so. Das heißt, das Argument, der Ältere ist zu teuer, gilt beim Handel nicht, gilt im Tourismus nicht, gilt im Baubereich nicht, und so weiter. Das ist das eine.

Das Zweite ist, dass diese Studie auch aussagt, das Senioritätsprinzip hat keine Auswirkungen auf Arbeitslosigkeit in diesen Segmenten. Es sind andere Elemente, warum man dort Menschen verabschiedet.

Zur Stunde sind 83 000 Menschen in diesem Segment 50 plus arbeitslos. Wir haben voriges Jahr geschafft, dass 101 000 Menschen 50 plus aus der Arbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung gekommen sind – viele davon nicht mit unserer Unterstützung, sondern per „do it yourself“. Das heißt, es ist da sehr viel Dynamik drinnen, aber es ist trotzdem unsere Hauptsorgengruppe.

Ich möchte auch sehr gerne zu dieser sektoralen Öffnung des Arbeitsmarktes für die Oststaaten kommen, weil das natürlich von den Freiheitlichen immer wieder vorge­tragen wird. Darf ich Sie auf eine kleine Zeitreise einladen? Als Sie aus der Regierung ausgeschieden sind, hatten wir aus Bulgarien und Rumänien 14 000 Menschen legal hier beschäftigt. Das war 2006. Damals waren Sie am Anfang des Jahres noch in der Regierung, und dann war es aus. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da hat es keine FPÖ in der Regierung mehr gegeben!) – Leugnen Sie nicht immer Ihre Geschichte, stehen Sie doch dazu! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind ein Teil der Geschichte dieses Landes, ob Sie wollen oder nicht. Als die Regierung gestartet wurde, waren Sie demzufolge in der Regierung. Sie haben die EU-Verträge mitverhandelt, der Herr Haupt hat für die EU-Verträge gestimmt, und so weiter. Sie kennen das Spiel, und nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Herr Haupt heute immer noch Ihrer und keiner anderen Gesinnungsgemeinschaft angehört!

Klar ist auch, dass wir vor der Ostöffnung aus diesen beiden Ländern 28 000 Men­schen legal hier hatten. Aus 14 000 sind mit der Zeit 28 000 geworden. Seitdem sind pro Jahr 7 000 gekommen, und das ist die Zahl, die wir heute haben. Meine Schätzung lag nicht so weit daneben, weil ich 5 000 gesagt habe und wir bei 7 000 gelandet sind. Fakt ist aber, dass der Ursprung dessen schon viele Jahre zurückliegt, weil es 14 000 waren, als wir begonnen haben. Demzufolge sind die Menschen da. Die Menschen haben wir hier, ein Teil davon ist auch arbeitslos, so, wie bei allen anderen Gruppen auch ein Teil arbeitslos sein kann. Das ist so.

Auf der einen Seite wissen Sie auch ganz genau, dass eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes aufgrund der Rechtslage de facto nicht möglich ist, und auf der anderen Seite sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass ein Teil der österreichischen Wirtschaftstreibenden in diesen Ländern ziemlich massiv engagiert ist. Sie wissen auch – weil das Ihre Wirtschaftstreibenden selbst sagen –, dass dieses Auslandsenga­ge­ment auch in Österreich Arbeitsplätze absichert. Dazu gibt es viele Aussendungen auch Ihres Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender.

Demzufolge nehmen wir zur Kenntnis, wir leben in diesem gemeinsamen Europa mit all den Problemen, die damit teilweise verbunden sind, weil wir eines der Länder sind, in das eine gewisse Zuwanderung stattgefunden hat. Wir sind auch eines der Länder, in dem die Leute bleiben – aus welchen Gründen auch immer. Die meisten kommen aus der Bundesrepublik Deutschland, nicht aus Rumänien und nicht aus Bulgarien. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass aus der Bundesrepublik Deutschland die größte Zuwanderungsgruppe kommt. Ich kann es nicht ändern, es ist so. (Zwischenruf des Abg. Bösch.) Es ist auch so, dass 165 000 Österreicher in Deutschland leben. Wenn Sie jetzt natürlich meinen, in einem vereinten Europa ist man schwer integrier-