Wir müssen nur eines zur Kenntnis nehmen: In diesem gemeinsamen Europa gibt es Menschen, die das wirklich in Anspruch nehmen. Es gibt Entsendungen in alle Himmelsrichtungen, denn was Sie auch nie dazusagen, ist die Zahl der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dorthin entsendet wurden, wo sie derzeit arbeiten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nach Bulgarien!) – Auch in Bulgarien, ja! Auch dort gibt es entsendete österreichische Arbeitnehmer, weil es auch dort ein paar Firmen gibt.
Es gibt auch ein paar nach Rumänien Entsendete. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ein paar, eh!) – Natürlich in einer anderen Relation, das ist ja nicht das Thema. Unser Thema ist eher der Westen, so wie tagtäglich 10 000 Menschen in die Schweiz und nach Liechtenstein pendeln und in Vorarlberg ihren Wohnsitz haben. Das sind tagtäglich 10 000. Und in diesem gemeinsamen Europa gibt es natürlich Probleme, das ist gar keine Frage. Es gibt auch Probleme, weil wir in Relation zur Bevölkerung eine höhere Zuwanderung als Deutschland haben.
Trotzdem, diejenigen kommen zu uns und sagen: Ich will lieber hier eine Beschäftigung. Und es ist auch klar, dass wir darauf schauen müssen, dass der österreichische Arbeitsmarkt seine entsprechende Stabilität behält. Diese Stabilität wird unter anderem durch das gewährleistet, was wir heute noch beschließen, und unter anderem durch einen Beschluss des Europaparlamentes – des alten Europarlamentes –, den wir derzeit vorbereiten und, wie ich hoffe, im Frühjahr im Nationalrat gemeinsam beschließen werden, nämlich die Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie. Darin geht es auch darum, dass für die entsendenden Betriebe die gesamten Kollektivverträge des Landes, wohin man entsendet, einzuhalten sind, damit nichts passiert.
Eines muss uns nämlich auch zu denken geben: Dass hinter vielem, was wir hier kritisieren – Menschen, die für 4 €, für 3 € Stundenlohn arbeiten müssen –, Auftraggeber stehen, die allesamt Österreicher sind. Das sollte Ihnen zu denken geben, das sollte Ihr Hauptangriffspunkt sein! Nicht der rumänische Bauarbeiter, der vielleicht bereit ist, für 6 € zu arbeiten, sondern es sollte Ihnen ganz einfach zu denken geben, dass es in diesem Land Auftraggeber gibt, die bereit sind, so etwas anzubieten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Sie haben das nicht verstanden!)
So würden Sie den kleinen Mann vertreten, aber das kommt Ihnen nicht in den Sinn. Man sieht es bei der gesamten Debatte über Vermögensbesteuerung. Sie sind diejenigen, die die Vermögenden am meisten schützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.37
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13: Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird, samt Titel und Eingang in 674 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
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