Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 128

Wir haben ein ganz anderes Problem, und das ist das wahre Problem: Wir haben ein Problem am Arbeitsmarkt, wir haben eine explodierende Arbeitslosigkeit.

Beispielsweise am Bau: Da hatten wir ja nicht nur das Problem, dass wir jetzt Leute haben, die aus den osteuropäischen Ländern bei uns in die Baubranche drängen, nein, die Zahlen der Beantwortung zeigen, dass wir allein im Jahr 2015 – bis heute – 25 000 entsendete Arbeitnehmer hatten, davon 13 000 am Bau. – Da liegen die Probleme, Herr Minister! Das sind doch die wahren Probleme, die angegangen werden müssen. Wir müssen schauen, dass wir die Arbeitsplätze für die Menschen im Land halten.

Sie stöhnen jetzt wieder. Ihre einzige Antwort ist immer: Sie wissen, das geht nicht und das können wir nicht. – Ich meine, es kann doch nicht Ihr Anspruch als Minister sein (Zwischenruf des Abg. Schopf), sich hierher zu stellen und immer nur zu sagen: Das geht nicht. – Hier ist doch die Politik gefordert, Lösungen zu finden, sich einmal den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir es doch so weit ändern können, dass es vielleicht doch geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbst Ihr eigener Genosse Häupl stellt Ihnen die Rute ins Fenster und sagt, er blockiert die nächste Artikel-15a-Vereinbarung, er braucht mehr Geld für das AMS, weil die 6 Millionen zusätzlich viel zu wenig sind. Das können Sie in der heutigen Ausgabe von „Heute“ nachlesen. Außerdem will Häupl jetzt die Zweckbindung für ältere Job­suchende fallen lassen.

Das ist doch eine Bankrotterklärung Ihres Genossen Häupl für Ihre Sozialpolitik. Viel­leicht sollte man doch ein bisschen darüber nachdenken, welche Lösungsvorschläge es gibt. Es ist nett, wenn Sie hier herumdoktern, wenn Sie hier die eine oder andere Maßnahme versuchen, einen weiteren Versuch, ein Anbot machen. In Wirklichkeit ist es aber notwendiger, die wesentlichen Probleme anzugreifen und zu schauen, dass man die Arbeitslosigkeit in Österreich wegbringt. (Beifall bei der FPÖ.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer weiteren Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

14.33.09

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Ich möchte das jetzt nicht alles in die Länge ziehen, denn sonst machen wir den Wiener Wahlkampf hier herinnen. Das ist nicht das Forum. Ich habe das nicht notwendig.

Herr Loacker, nur zur Klarstellung: Geblockte Altersteilzeit heißt, eine arbeitslose Ersatzkraft zu nehmen (Abg. Schopf – in Richtung des Abg. Loacker –: Sonst kriegst sie nicht!), sonst kriegt man keine geblockte Altersteilzeit. (Abg. Katzian – in Richtung des Abg. Loacker –: Ahnungslos zum Quadrat!) – Das einmal dazu.

Noch einmal zum Arbeitsmarkt, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein: Wir haben in Österreich einen Arbeitsmarkt, der sich zur Stunde durch zwei Dinge auszeichnet. Wir haben auf der einen Seite den höchsten Beschäftigungsstand, seit es dieses Land gibt. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Es ist so, es waren noch nie so viele Menschen beschäf­tigt. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt: Derzeit sind 318 000 Menschen arbeitslos – keine 420 000, es sind 318 000. Es ist auch keine Frage, wir haben eine Arbeitslosigkeit, die sehr, sehr hoch ist. Wir haben nur in diesen vier Jahren, die immer kritisiert werden, 300 000 Ar­beits­plätze mehr in diesem Land geschaffen. Herr Präsident (in Richtung des Abg. Auer), Sie dürfen gratulieren, das ist die Leistung von allen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)