das zu überdenken und im nächsten Bundesbehindertenbeirat auch zum Thema zu machen.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, bin ich dafür, dass die Menschenwürde in der Verfassung verankert wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.28
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zweite Wortmeldung: Herr Mag. Loacker. – Bitte.
14.28
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollege Vogl, zur geblockten Altersteilzeit: Frau Kollegin Aubauer hat es ausgeführt, mehrere Kollegen von der SPÖ haben es ausgeführt und auch der Herr Minister hat es gesagt: Wir wollen die Menschen in Beschäftigung halten, wir wollen sie länger in Beschäftigung halten.
Mit der geblockten Altersteilzeit, für die wir jedes Jahr mehr als 60 Millionen € ausgeben, machen Sie genau das Gegenteil. – Sie befördern die Menschen früher ins Nichtstun.
Jetzt müssen Sie sich einmal in die Betriebe hineinversetzen, die das machen. Kollege Hechtl hat gesagt, damit macht ihr einen Arbeitsplatz für einen jungen Mitarbeiter frei. – Das ist nicht wahr! Betriebswirtschaftlich rentiert sich eine geblockte Altersteilzeit für das Unternehmen nur dann, wenn die konkrete Stelle eingespart wird, weil man als Betrieb nur 50 Prozent der Mehrkosten ersetzt bekommt. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Also nur, wenn ich diese Stelle einspare, rentiert sich die geblockte Altersteilzeit. Das heißt, was Sie machen, ist: Sie fördern mit über 60 Millionen € im Jahr Frühpensionierungsmodelle von Betrieben, die ihre Mitarbeiter frühzeitig in den Ruhestand expedieren wollen.
Das ist Ihre Sozialpolitik. Und daneben sind die anderen Mitarbeiter und fragen sich: Warum ist der mit 60 Jahren schon weg? – Nichts von länger in Beschäftigung und länger im Betrieb halten. Sie sorgen dafür, dass die Leute wegkommen. Das ist Ihr System. (Beifall bei den NEOS.)
14.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.30
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, ich habe Ihnen jetzt sehr genau bei Ihrem Redebeitrag zugehört. Sie haben gesagt: Es ist ein Versuch, es ist ein weiterer Versuch, ein Anbot für ältere Arbeitnehmer. – Herr Bundesminister, bitte seien Sie mir jetzt nicht böse, aber so viel Unverbindlichkeit, das ist ja schon nicht mehr nachvollziehbar. Also, wenn Sie immer nur versuchen und noch ein weiteres Anbot machen, dann sage ich Ihnen: Das ist ein sehr untauglicher Versuch! – Ich hatte eigentlich vor, mich heute bei Ihnen dafür zu entschuldigen, dass ich Sie den „Griechen in der Regierung“ genannt habe (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm), aber das, was Sie uns hier bieten, ist genau das, was Herr Tsipras in Brüssel macht: Er probiert, er versucht. – So wird es nicht funktionieren!
Herr Bundesminister, Sie wissen schon auch ganz genau – und es wurde heute bei dem einen oder anderen Redebeitrag angesprochen –, wir wollen das Pensionsalter statistisch erhöhen. Nur: Geld hat kein Mascherl. – Ob das Geld an die Arbeitnehmer jetzt vom AMS oder von der Pensionsversicherung bezahlt wird, es bleibt das Geld des Steuerzahlers. Es ist einfach so.
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